Wirtschaft : Duisenberg: Viel zu viele Schulden

FRANKFURT(MAIN) (ro).Die Europäische Zentralbank (EZB) ist höchst unzufrieden mit den Anstrengungen in den EU-Staaten zur Konsolidierung der Haushalte und der Staatsfinanzen.1998 scheine die Politik keine aktive Rolle bei der Verbesserung der öffentlichen Kassenlage gespielt zu haben.Auch die Pläne für dieses und die nächsten Jahre deuteten eher auf eine Verlangsamung der Bemühungen zur Sanierung der Haushalte hin, schreibt die EZB in ihrem ersten Jahresbericht.Die geplanten Maßnahmen seien "wenig ehrgeizig".Auch die "verkrusteten Strukturen" auf den Arbeitsmärkten müßten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit überwunden werden."Der Start der Währungsunion war ein Erfolg; nun sollten wir daran gehen, das Fundament für einen stabilen Euro weiter zu festigen und damit die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um Wachstum und Beschäftigung zu beleben", betont EZB-Präsident Wim Duisenberg im ersten Jahresbericht.

Die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum beurteilt der EZB-Präsident angesichts der erreichten Preisstabilität und der niedrigen Zinsen als nicht schlecht.Aber Euroland könnte von den Unsicherheiten in der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden.Deshalb erneuert die EZB mit deutlichen Worten ihre in den letzten Wochen schon häufiger geäußerte Kritik an den mangelnden Reformen und an der ihrer Auffassung nach unzureichenden Finanzpolitik in Euroland.Dabei hat es 1998 mit Blick auf die Arbeitslosigkeit nach Ansicht der EZB durchaus erfreuliche Entwicklungen gegeben.Von Januar bis September 1998 seien im Eurogebiet mehr Arbeitsplätze geschaffen worden als in der Zeit zwischen Anfang 1994 und Ende 1997.Mit 10,6 Prozent sei die Arbeitslosenquote im Januar 1999 im Euroraum so niedrig gewesen wie seit fünf Jahren nicht mehr.Allerdings macht die EZB deutliche Einschränkungen: Im Vergleich zu den USA, Japan oder Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit immer noch sehr hoch.Der Rückgang komme nur sehr langsam voran, der Zuwachs der Beschäftigung hat sich wieder verlangsamt.Damit führe kein Weg an durchgreifenden Strukturreformen auf den Arbeits- und Gütermärkten vorbei.

Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich nach Angaben der Eurobanker zwar 1998 verbessert, aber nur langsam, "so daß die Staaten des Euro-Währungsgebiets im Schnitt nach wie vor hohe Haushaltsdefizite aufweisen".Deutschland liegt mit einer Quote von 2,1 Prozent im unteren Mittelfeld, Irland mit einem Überschuß von 2,3 Prozent an der Spitze.Vor allem aber bemängelt die EZB, daß diese Entwicklung nicht auf politische Initiativen, sondern vor allem auf das kräftige Wirtschaftswachstum und die niedrigeren Zinsen zurückzuführen ist.Auch die Schulden seien nach wie vor viel zu hoch.Im Schnitt lagen sie im Eurogebiet, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Ende 1998 immer noch bei 73,8 Prozent.Italien hatte eine Quote von 118,7 Prozent, Deutschland von 61 Prozent, Luxemburg aber nur von 6,7 Prozent.Es gebe keine Anzeichen für eine zügige Rückführung der Schulden."Daher üben die Schuldenstände immer noch einen starken Druck auf die öffentlichen Finanzen aus, da Zinszahlungen einen erheblichen Teil der öffentlichen Einnahmen binden." Auch die Finanzpläne der EU-Staaten für 1999 und die folgenden Jahre beurteilt die EZB höchst skeptisch.Sie schafften keinen Spielraum zur Beseitigung der längerfristigen Strukturprobleme der öffentlichen Finanzen.Duisenberg verweist zudem auf die Herausforderungen, die sich aus dem Älterwerden der Bevölkerung ergeben.

In ihrem ersten Geschäftsjahr, das nur sieben Monate umfaßte, hat die EZB einen Überschuß von 27,5 Mill.Euro erwirtschaftet.Er wird in die Rücklagen gesteckt.Ende 1998 beschäftigte die Notenbank 534 Mitarbeiter, die sechs Mitglieder des Direktoriums erhielten für ihre Tätigkeit insgesamt gut eine Mill.Euro, pro Kopf knapp 170 000 Euro, umgerechnet rund 332 000 DM.

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