Wirtschaft : Durchwursteln als Prinzip

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Europa war nie einfach. Dass der Maastricht-Vertrag vor bald 20 Jahren unterschriftsreif war und die heutigen Strukturen der EU weitgehend festlegte, beruhte auf einem enormen Kraftakt. Ähnlich war es beim Vertrag von Nizza im Jahr 2000, der erst nach einer aufreibenden Nachtsitzung den Weg für die Osterweiterung ebnete. So mühsam die Genese der Gemeinschaft aus 27 Staaten war – das Durchwursteln, flankiert von wechselseitigen Erpressungen, hat am Ende noch jeden Widerstand überwunden.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es auch diesmal so kommt. Jedenfalls werden die anstehenden Entscheidungen gerade wieder einmal laufend vertagt. Die Eurogruppe konnte sich bei einem Treffen am Dienstag nicht einigen, kommt am Sonntag wieder zusammen, trifft dann aber wohl nur eine vorläufige Entscheidung, um einen endgültigen Beschluss am 11. Juli anzupeilen, der aber möglicherweise auch auf September verschoben werden kann. Warum das alles? Man könnte es das europäische Paradoxon nennen: Das Ergebnis steht fest, und es wird so lange verhandelt, bis es auch herauskommt.

Das Ergebnis wäre: Griechenland erhält in Kürze die nächsten Tranchen des ersten Hilfspakets: zwölf der insgesamt 110 Milliarden Euro nämlich. Es sind Notkredite, mit denen auslaufende Kreditlinien abgelöst werden. Im nächsten Schritt verständigt sich die Eurogruppe auf ein zweites Kreditpaket, vielleicht am Ende sogar auf ein drittes oder viertes, um dann doch immer eindrücklicher festzustellen, dass es in Griechenland nicht nur um Haushaltsprobleme, sondern um eine strukturelle Wirtschaftsschwäche geht, die sich so nicht lösen lässt. Dieser Erkenntnis- und Gesetzgebungsprozess, in den Bundestag und Bundesrat stets eingebunden sind, dauert Monate, Jahre, und teuer wird er auch, weil er immer neue Schockwellen durch das Finanzsystem schickt. Er wird Populisten Wahlerfolge bescheren und Talkshows befeuern, und irgendwann werden die Notkredite für Griechenland trotzdem durch milliardenschwere Konjunkturhilfen ergänzt. Im Vergleich zu den Dimensionen, in denen die EU sonst agiert, dürfte das aber kaum ins Gewicht fallen: Allein für die Landwirtschaft stehen von 2007 bis 2013 über 400 Milliarden Euro bereit.

Mühsam ist das alles, aber irgendwie funktioniert es auch. Finanzminister Hans Eichel musste sich einst für das Überschreiten der Defizitquote rechtfertigen – damals wurde Deutschland als „kranker Mann Europas“ tituliert. Heute ist davon keine Rede mehr. Durchwursteln plus Reformen plus Wachstum plus ganz viel Geduld lautet die Erfolgsformel. Moritz Döbler

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