Wirtschaft : EADS spaltet die Bundesregierung

Umstritten ist, ob sich der Staat beteiligen soll

Thomas Sigmund
Hightech aus Europa. Das Unternehmen EADS ist ein deutsch- französisch-spanisches Konsortium. Der
Hightech aus Europa. Das Unternehmen EADS ist ein deutsch- französisch-spanisches Konsortium. DerFoto: picture alliance / dpa

Berlin - Die Bundesregierung ringt um den Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Während das Kanzleramt favorisiert, dass die KfW dem Daimler- Konzern ein EADS-Aktienpaket abkauft, lehnt das Bundeswirtschaftsministerium diese Variante ab, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Das FDP- geführte Ressort fürchte einen „ordnungspolitischen Sündenfall“, wenn der deutsche Staat sich indirekt an dem Konzern beteilige, heißt es in Berlin.

Die Aktionärsstruktur von EADS ist eine hochpolitische Angelegenheit: Im Eigentümerkreis herrscht eine Balance zwischen den deutschen und den französischen Großaktionären, die je auf 22,45 Prozent kommen. Zusammen mit Spaniens Staatsholding Sepi beherrschen sie den Konzern. Der Rest befindet sich in Streubesitz.

In Frankreich gilt der Konzern als industriepolitischer Leuchtturm, an dem sich die Regierung in Paris gerne stärker beteiligen will, um einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können. In Deutschland dagegen entwickelt sich der Verkauf des Daimler-Aktienpakets immer mehr zur wirtschaftspolitischen Grundsatzfrage, inwieweit der Staat sich an privaten Unternehmen engagieren soll. Daimler hält 15 Prozent am Kapital der EADS. Hinzu kommen Stimmrechte für ein weiteres 7,5-Prozent-Paket, das bei einer Gruppe von hauptsächlich deutschen Finanzinvestoren geparkt ist – unter ihnen bereits die Staatsbank KfW. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte Mitte Juni angekündigt, dass er die EADS-Beteiligung womöglich ganz aufgeben wolle. Die EADS-Spitze würde einen privaten Investor bevorzugen. Doch in Berlin fürchtet man um den Ausverkauf deutscher Interessen an Frankreich. Die Daimler-Führung sähe ein staatliches Engagement lieber, da Frankreich keine Probleme hat, sich zu engagieren, um seine Interessen zu wahren.

Allerdings sind Investoren für das Aktienpaket weder in der deutschen Industrie noch in der Finanzwirtschaft zu finden. „Hinter den Kulissen rückt deshalb eine Lösung mit der KfW-Bank in den Fokus“, heißt es in Regierungskreisen. Doch ähnlich wie im Streit um staatliche Milliardenbeträge für den Autobauer Opel im vergangenen Jahr sei im Wirtschaftsministerium eine Grundsatzdebatte über die Frage des Einstiegs in vollem Gange. „Während die Ordnungspolitiker sich gegen eine weitere staatliche Lösung aussprechen, befürworten dies Industriepolitiker nach französischem Vorbild“, heißt es.

Parallel zur KfW-Lösung sollen nun weitere Investoren ins Visier genommen werden. So soll mit Banken, die bereits Aktien halten, darüber gesprochen werden, ob sie ihr Engagement erweitern wollen. Möglich sei auch eine Beteiligung von Investoren vom Golf. HB

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