Wirtschaft : Eckpunkte des Enforcement-Gesetzes

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Enforcement meint die Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende unabhängige Stelle.

Wer ist betroffen?

Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium rechnen mit etwa 1000 Unternehmen, darunter etwa 200 ausländischen. Geprüft werden sollen kapitalmarkt- und börsenorientierte Unternehmen.

Wann wird geprüft?

Geprüft wird, wenn ein Verdacht besteht, im Rahmen von Stichprobenprüfungen, und auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (siehe Lexikon). Einen Verdacht kann jeder Aktionär oder am Wirtschaftsleben Beteiligte vorbringen.

Wer prüft?

In einer ersten Stufe prüft eine privatrechtlich organisierte und unabhängige Prüfstelle für Rechnungslegung die Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses des Unternehmens. Das Unternehmen soll freiwillig daran mitwirken.

Verweigert ein Unternehmen die Kooperation oder verweigert es die Korrektur eines Fehlers in seiner Bilanz wird in einem zweiten Schritt die BaFin tätig.

Wer bezahlt?

Die Prüfstelle wird über eine Umlage auf alle betroffenen Unternehmen finanziert. Die Kosten für das Tätigwerden der BaFin trägt das betroffene Unternehmen. dr

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