Wirtschaft : Edeka soll Betriebsräte zulassen Gewerkschaft gewinnt vor Gericht

Nürnberg - Die Edeka-Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen unterliegt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg der Mitbestimmung. Im Streit um den Status einer der sieben Regionalgesellschaften, der mit 38 Milliarden Euro Umsatz und rund 250 000 Beschäftigten größten deutschen Lebensmittelkette, gab die 1. Kammer für Handelssachen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Recht. Die GmbH selbst beschäftige zwar weniger als 2000 Mitarbeiter. Sie sei jedoch herrschendes Unternehmen in einem Konzern, in dem diese für die Mitbestimmungspflicht erforderliche Zahl von Beschäftigten deutlich überschritten werde.

Mit dem Urteil ist nach Auffassung der Gewerkschaft die Zeit vorbei, in der sich Edeka hinter genossenschaftlichen Strukturen verstecken und damit die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten unterbinden könne. Das Urteil habe Auswirkungen auf alle sieben Regionalgesellschaften. „Verdi wird sich zeitnah mit dieser neuen Situation auseinandersetzen und bundesweit Konzepte zur Entwicklung einer modernen Mitbestimmungsstruktur vorlegen“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Edeka sei zwar mittlerweile einer der größten deutschen Arbeitgeber, in der Frage der Mitbestimmung aber in einer Zeit stehen geblieben, als man noch der kleine Kaufmannsladen um die Ecke gewesen sei.

Eine Edeka-Sprecherin verwies darauf, dass sich die Entscheidung nur auf die Edeka-Handelsgesellschaft Nordbayern- Sachsen-Thüringen beziehe und noch nicht rechtskräftig sei. Die Edeka- Gruppe besteht aus der Zentrale und sieben Regionalgesellschaften sowie dem lokalen Einzelhandel. Die Zentrale in Hamburg übernimmt eigenen Angaben zufolge die strategische Steuerung der Gruppe und hält die Beteiligungen an Spar, Netto Marken-Discount, Marktkauf und Netto Stavenhagen. Die sieben Regionalgesellschaften, die sich zu jeweils 50 Prozent im Besitz der Zentrale und regionaler Genossenschaften befinden, sind für die Belieferung des Einzelhandels, den Ausbau der Marktpräsenz und die kundennahe Versorgung mit Markenartikeln sowie regionalen Sortimenten zuständig. (AZ: 1 HK O 6803/06 vom 22.11.07) dpa

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