Wirtschaft : Editorial: Antwort auf Thatcher

Aus The Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Selbst einseitige Wahlkampagnen wie zurzeit in Großbritannien haben die gute Eigenschaft, die wirklich wichtigen Themen ans Licht zu bringen. Genau das haben die Tories mit der Debatte über Europa erreicht, die viel zu lange von Schatzkanzler Gordon Brown im Dunkeln gehalten wurde, der in keiner Weise in der Lage war, die Bedenken der Euro-Gegner auzuräumen. Mittlerweile hat sich die übermächtige "Iron-Lady", Margaret Thatcher, in die Diskussion eingeschaltet und die Kernpunkte in den Vordergrund gespielt.

Mit kurzen aber heftigen Bemerkungen reduzierte sie die Debatte auf das Wesentliche. Premierminister Tony Blair, sagte sie, wolle eine führende Position in Europa, doch das erfordere zugleich ein Ja zur Währungsunion. Aber "ein Land, das die Macht der eigenen Währung verspielt, ist ein Land, das die Macht aufgibt, sich selbst zu regieren. Ich würde nie unsere Währung aufgeben."

Hier haben wir ein Paradebeispiel für einen Syllogismus. Erste Prämisse: Um in Europa zu führen, muss man der Währungsunion beitreten. Zweite Prämisse: Der Währungsunion beizutreten, bedeutet den Verlust der Freiheit. Conclusio: Um in Europa zu führen, muss man seine Freiheit aufgeben. Aber kein Führer sollte sein Land willentlich soweit bringen.

Die Ära der Margart Thatcher hat Großbritannien viel Gutes beschert. Ihr Politikziel - die Schaffung einer Mischung aus Leistungsgesellschaft, freiem Markt und Individualismus - hat in gewisser Weise die Regierungsphilosophie aller Parteien geprägt. Aber in Sachen Euro irrt sie sich. Ihre beiden Prämissen sind fehlerhaft. Ohne Frage erhielte Großbritannien nach dem Beitritt zur Währungsunion eine gewichtigere Stimme. Indes ist die Mitgliedschaft keine unerlässliche Voraussetzung für eine führende Position in Europa. In den zweieinhalb Jahren seit Einführung des Euro war die Stimme Großbritanniens mehr als ein Mal ausschlaggebend: Auf der Ebene des Ministerrats haben die britischen Minister oft den verdrehten Ideen einiger sozialistischen Regierungen im Weg gestanden. Die Briten spielen auch ohne den Euro eine Schlüsselrolle, und sie haben erfolgreich Versuche abgewehrt, den Finanzministern des Euroraums ebenfalls einen besonderen Part zukommen zu lassen.

Der Kern von Thatchers Provokation liegt in der zweiten Prämisse. Monetäre Souveränität ist unerlässlich für die Unabhängigkeit. Aber auch das muss nicht zwingend der Fall sein. Müsste Großbritannien durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion die Macht aufgeben, sich selbst zu regieren? Wohl kaum. Tatsächlich würde die in London gemachte Steuerpolitik mehr Gewicht denn je haben, wenn es darum geht, die besten Voraussetzungen für Unternehmen zu schaffen. In einer wettbewerbsfähigen Währungszone gewinnt nur der, der die geringsten Steuern verlangt. Eurogegner werden kontern, dass den Schöpfern des Euro ein politisches Instrument vorschwebte, das in der Lage ist eine politische Union zu schaffen. Die Antwort darauf ist: Na und? Sicher, der Euro hat sein wichtigstes Ziel erreicht, nämlich den Europäischen Binnenmarkt. Und das nur durch ein gewisses Maß an politischer Union.

Das Land, das den größten Einfluss darauf haben könnte,die Eurozone in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten, ist Großbritannien. Es lebt keineswegs in einer wirtschaftlich unabhängigen Zone. Ambitionen zur Autarkie sollten die Briten besser Nordkorea überlassen. Baronesse Thatcher hat sich ausnahmsweise einmal geirrt.

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