Wirtschaft : Editorial: Blair lässt wählen

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt],ge

Königin Elisabeth II. hat der Auflösung des Parlaments zugestimmt und hat damit den Startschuss für den Wahlkampf in Großbritannien gegeben. Wie so oft war es ein bloßes Nicken im Verlauf der Geschichte. Dass ihr Premierminister Tony Blair, der eigentliche Regent im Land, seine New Labour Party erneut zum Sieg führt - wenn auch nicht so eindeutig, wie manch einer denkt - wird kaum in Frage gestellt. Andere Punkte sind dagegen wesentlich umstrittener.

In Anbetracht der Natur des "New Labour Projekts", einer Mischung aus freier Marktwirtschaft und Patentrezepten der alten "Wohlstandsumverteiler", stellt sich die Frage, ob sich dieses Paket zu einer anerkannten Regierungsphilosophie entwickeln wird oder ob es sich lediglich um Wahlversprechen handelt. Wohl erst der Wahlkampf und eine mögliche zweite Amtsperiode werden die Antwort bringen.

Blair trat 1995 die Thronfolge der Partei nach einer Reihe von Labour-Karikaturen an. Er formte eine Partei, die die Antworten auf den Thatcherismus und den Technologieumschwung finden sollte, um sie 1997 zum Triumphzug mit einer bisher nie dagewesenen Mehrheit von 178 Sitzen zu führen. Die Sterne standen damals günstig für Labour. Wichtiger als die Größe seiner Mehrheit ist aber, was er damit tun wird. Auch wenn Blair voraussichtlich in die zweite Amtsperiode geht, sieht sich seine Partei einem großen Problem gegenüber.

Tony Blair und viele der Frauen und Männer um ihn herum sind verpflichtet, bestimmte Sozialleistungen zu garantieren. Zugleich ist ihnen klar, dass der Staat bei der Erfüllung der Versprechen der Nachkriegssozialisten, angefangen bei der Verstaatlichung des Gesundheitswesens, seine Mittel erschöpft hat. Die Einmischung des Staats hat diesen einst traditionellen Privatsektor geschwächt: Die anglikanische Kirche steckt tief in der Misere, die Leute, die ihre Energie für Wohltätigkeitsarbeit im eigenen Land opferten, arbeiten heutzutage für die Unzahl der in Großbritannien ansässigen nichtstaatlichen Organisationen, die sich um das Leid der Dritten Welt kümmern. Für Blair bleiben nur wenige Partner, denen der Staat einen Teil seiner Last aufbürden kann. Doch für Reformen muss er zunächst ein politisches Hindernis überwinden. "New" Labour ist auf einen wesentlichen Anteil an Wählerstimmen angewiesen, der radikale Veränderungen bei der staatlichen Versorgung fürchtet. Sollte sich Labour zu weit in Richtung Reform des Sozialwesens vorwagen, werden viele Wähler am Wahltag zu Hause bleiben, oder den stärker linksgerichteten Liberaldemokraten ihre Stimme geben.

Was Großbritannien tatsächlich braucht, ist eine laute Opposition, die sagt, dass der Kapitalismus die Sozialverhätschelung von Labour nicht nötig hat, und die sagt, dass Spitzensteuersätze ein bestimmtes Niveau nicht übersteigen dürfen. Denn die Steuerzahler werden in kürzester Zeit herausfinden, was sie mit ihrem verdienten Geld anfangen können. Diese Aufgabe sollte eigentlich den Konservativen zufallen. Aber leider haben die Tories in einzigartiger Weise versagt, wahre oppositionelle Stärke zu zeigen. Tory-Führer William Hague wird um seine Position fürchten müssen, wenn er Blairs Mehrheit nicht auf weniger als 80 Sitze reduzieren kann. Zu schaffen wäre das, könnte Hague genügend Briten davon überzeugen, dass sie selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen müssen. Wenn aber Labour nächsten Monat die Wahl gewinnt, muss, wer dann auch immer Tory-Führer sein wird, eine Antwort auf die New-Labour-Mischung finden, so wie Blair seinerzeit eine Antwort auf Thatcher gefunden hat.

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