Wirtschaft : Editorial: Das Geldwäschegesetz geht zu weit

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Im Augenblick ist die Politik zwischen zwei Zielen hin und her gerissen: Die Sicherheit zu erhöhen und die Privatsphäre zu wahren. Die gute Nachricht ist, dass der US-amerikanische Kongress wenigstens bei der Vorlage des Geldwäschegesetzes versucht hat, die richtige Bilanz zu ziehen.

Unsere Rückendeckung gilt nun denen, die auf legale Weise Steuerregelungen umgehen wollen. Schließlich ist Bankgeheimnis nicht mit Schwarzgeld gleichzusetzen; und die Cayman Inseln nicht mit dem Irak. Andererseits sollte man die Diagnose von Staatsanwalt Robert Morgenthau nicht von der Hand weisen: "Es gibt ein enormes Sicherheitsproblem. Eine beträchtliche Summe ist in unserem System versteckt. Aber wir wissen, wer sie kontrolliert." Morgenthau, der seinerzeit den Betrug bei der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) verfolgte, verfügt über Wissen aus erster Hand. Angesichts der akuten Dringlichkeit, verstecktes "Terroristengeld" aufzuspüren, sind also Rechtsmittel, die mehr Transparenz schaffen, gerechtfertigt.

Vergangene Woche kritisierte der Kongress nicht nur das Bankgeheimnis anderer Länder, sondern schickte auch einen Warnruf an das US-Außenministerium, das immer dann sein Veto äußert, sobald jemand an den wackligen internationalen Beziehungen rüttelt. Fragen sie Morgenthau, wer ihm bei seinen Ermittlungen im BCCI-Fall am meisten Steine in den Weg legte. Am besten ließe sich mehr finanzielle Transparenz wohl ohne neue Gesetze bewerkstelligen.

Die Regierungen kennen ihre üblichen Verdächtigen sehr wohl, wie das international scharfe Vorgehen seit dem 11. September zeigt. Das Problem ist auch nicht, diese Verdächtigen zu identifizieren. Doch hapert es am Informationsaustausch, um herauszufinden, mit welchen Banken und Geschäften Terroristen in Verbindung stehen. Schon die Clinton-Regierung konnte die Vereinten Nationen mobilisieren, die afghanische Ariana Airlines stillzulegen, die als Osama Bin Ladens persönliche "FedEx" galt. Nach dem 11. September gibt die Politik der Bush-Regierung nun völlig freie Hand, verstärkte Kooperation von allen Seiten einzufordern, um so Banken zu zerschlagen, die als Handlanger der Terroristen agieren. Die Gefahr besteht aber, dass diese neue Macht zur uferlosen Informationsbeschaffung missbraucht werden kann, sobald sich die momentane Bedrohung verflüchtigt hat.

Schon unter geltendem Recht melden die Banken jährlich 250 000 Fälle mit "verdächtigen Kontenbewegungen", von denen die meisten jedoch nie bearbeitet werden. Für einige Staatsanwälte und Politiker ist es vordringliches Ziel, die Meldepflicht zu verschärfen, um auf diesem Weg Investoren und Konzerne abzuhalten, die Steuerlast auf legale Weise zu minimieren. Gesetze, die auf 100 Prozent der Bevölkerung zielen, um das Verhalten von 0,001 Prozent zu kontrollieren, sind in den seltensten Fällen produktiv, allein schon, weil sie den 0,001 Prozent verraten, wie man ungeschoren davon kommt.

Das Hawala-Netzwerk - ein System privater islamischer Bankiers, über die Bin Laden sein Geld transferiert - würde vielleicht nicht existieren, wenn Gesetze und Richtlinien gewisse inoffizielle Mitspieler nicht davon abhielten, das Bankensystem zu nutzen. Wir stünden in der Fahndung heute besser da, würden Terroristen mehr über Banken arbeiten. Entscheidend aber bleibt, dass neue Gesetze eine ausgeprägte außenpolitische Führungsrolle nicht ersetzen. Die neuen Geldwäschegesetze gehen möglicherweise zu weit, weshalb wir gern das gesamte Antiterrorpaket auf vier Jahre beschränkt sehen würden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben