Wirtschaft : Editorial: Die Achillesferse von Labour

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt von Sv]

Ob man es nun total faszinierend oder ein wenig albern findet - die Eröffnung des neuen Parlaments ist eine feudale, bombastische Zeremonie, die, wie ein Beobachter zutreffend bemerkte, demonstriert, "was die Briten wirklich können". Letzte Woche hat die Thronrede der Queen gezeigt, warum Labour, nachdem ihre Ideologie die Partei 18 Jahre lang aus der politischen Verantwortung verbannt hatte, wählbar geworden ist.

Das Programm der Torys hatte sich von dem der Linken nicht sehr unterschieden. Während die Konservativen darüber streiten, wer König werden soll - was derzeit ein eher kleineres Problem ist - hat Premierminister Tony Blair sich traditionelle Themen der Torys wie Privatisierung und Dezentralisierung zu Eigen gemacht.

Im Erziehungswesen hat Blair es den Schulen gestattet, alle Arbeiten - von der Reinigung bis zum Unterricht - an private Auftragnehmer zu vergeben. Er hat Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen außerdem angeboten, die Leitung von Schulen zu übernehmen. Es werden auch Stimmen laut, die staatliche Hilfe für Arbeitslose an strengere Voraussetzungen zu knüpfen. Schließlich scheint die Dezentralisierung auch den staatlichen Gesundheitsdienst zu erreichen. Etwa 75 Prozent des Budgets soll an Treuhänder vergeben und von Krankenschwestern und Ärzten kontrolliert werden.

Was bleibt für die Torys zu tun? Regierungen haben gleich griechischen Helden fatale Charakterfehler. Labour scheint einen autoritären Zug zu haben. Die Konservativen täten gut daran, für die Grundrechte einzutreten, denen Blair und sein letzter Innenminister Jack Straw wenig Beachtung geschenkt haben. So sieht der Gesetzesentwurf zur Reform des Strafrechts die Abschaffung des Grundsatzes vor, dass in Mordprozessen ein Angeklagter wegen derselben Tat nicht zweimal vor Gericht gestellt werden kann. Anlass für die Reform war der Fall Stephen Lawrence, in dem drei Jugendliche wegen Fehlern in den polizeilichen Ermittlungen von dem Vorwurf, einen farbigen Jugendlichen niedergestochen zu haben, freigesprochen wurden.

Aber nicht nur scheinbar ungerechte Fälle können schlechte Gesetze hervorrufen. In den USA hat der Mord an einem Farbigen eine Flut von wenig durchdachten Gesetzen hervorgebracht, solche Taten, die aus "Hass" begangen werden, strenger ahnden zu wollen. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung soll verhindern, dass aus der Strafverfolgung eine Verfolgung wird und sie soll die Behörden dazu zwingen, ihre Arbeit sofort vernünftig zu machen.

Labour befürwortet auch die Beschlagnahmung des Vermögens mutmaßlicher Drogendealer und die Einziehung des Reisepasses mutmaßlicher Hooligans. Das ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jeder, der einmal Opfer einer Personenverwechslung wurde, wird das verstehen. Derart wichtige Entscheidungen sind Sache der Gerichte. Auch das Thema Fuchsjagden ist für Labour noch nicht erledigt. Der Versuch, die Kaninchenfreunde und Klassenkämpfer zu beschwichtigen, engt das Recht der Landbewohner ein, einen Jahrhunderte alten Sport zu betreiben.

Alles in allem hat Labour ein Problem, das richtige Mittel zum Zweck zu finden und scheint allzu bereit, rücksichtslos über Prinzipien hinwegzugehen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Die Torys täten gut daran, sich darauf zu konzentrieren, die herrische, undemokratische Bevormundung, die dem von seinen eigenen Tugenden so überzeugten linken Flügel der Partei so zu Eigen ist, zu überwachen.

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