Wirtschaft: Editorial: Ein Schritt Richtung Marxismus

Politische Reformen kommen in der Europäischen Union (EU) meist nur mit dem Tempo eines Gletschers voran. Gleichwohl kann ihre Wirkung verheerend sein. Beispielsweise die Entscheidung des EU-Ministerrats, dem lang ersehnten Mitbestimmungsgesetz zuzustimmen, das Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer bei wichtigen Unternehmensentscheidungen zu Rate zu ziehen. Seit Ewigkeiten bahnt sich der Erlass seinen Weg durch das System. Und er muss noch durch einige Instanzen, ehe er tatsächlich wirksam wird.

Es ist schwer, sich über etwas zu ereifern, das in derartigem Schneckentempo vorankommt. Doch genau hier liegt die Gefahr bei den Projekten derer, die sich darum sorgen, dass das "soziale Europa" mit dem wirtschaftlichen Europa - das Europa des Binnenmarktes, des Euro und der im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen - Schritt hält. Politiker, die Maßnahmen zustimmen, die erst in fünf oder zehn Jahren in Kraft treten, sind sich sehr wohl darüber bewusst, dass andere die Suppe für sie auslöffeln müssen.

So zitierte Paul Cullen, Irlands EU-Berater für Arbeits- und Sozialpolitik, zwei wichtige Kompromisse, die entscheidend dafür waren, dass sein Land das Mitbestimmungsgesetz nun doch unterstützt. Zum einen wurde die Einführungsphase für Irland und Großbritannien von drei auf sieben Jahre verlängert. Wenn aber das Konzept 2004 schlecht ist, warum sollte es 2008 besser sein? Nun, das ist bis dahin das Problem eines anderen. Durch den zweiten Kompromiss kann das Mitbestimmungsgesetz in Übereinstimmung mit regionalen Bräuchen und Praktiken erlassen werden. Das klingt nach einer wichtigen Änderung, aber es wirft eine beunruhigende Frage auf: Wenn regionale Bräuche und Praktiken gewahrt werden sollen, wo ist in dem Zusammenhang der Sinn eines europäischen Erlasses? Bestenfalls werden Irland und Großbritannien den Erlass niemals geltend machen müssen.

Was ist andererseits so schlimm am Mitbestimmungsrecht für die Arbeitnehmer? Auf den ersten Blick erscheint diese Satzung harmlos. Sicher, Arbeiter haben ein großes Interesse an den Unternehmen, für die sie arbeiten, zumal ihr Lebensstandard von dem Erfolg der Firma abhängt. Schwedens Arbeitsministerin Mona Sahlin geht sogar noch weiter: "Mitwirkung, gegenseitiger Respekt und Dialog tragen zur Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens bei."

Die Praxis zeigt aber, dass Mandate für Mitbestimmung weniger erlassen werden, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, als politisch engagierten Gewerkschaftsführern mehr Macht zu geben. Gewerkschaftsführer vertreten jedoch nicht zwingend die Interessen der Arbeitnehmer und lassen sich von "Mitbestimmung" wenig beeindrucken, wenn sie ihre Pläne durchkreuzt. Es ist fraglich, ob der erzwungene Dialog zu gegenseitigem Respekt verhilft oder doch die Kluft vergrößert, wenn weitere Ansprüche auf die lange Liste der Arbeitnehmerrechte gesetzt werden.

Die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes setzt die marxistische Dreiteilung Abeiter - Manager - Kapitalist fort. Nur ist diese seit der Existenz von Aktienbeteiligungsprogrammen, die die Interessen von Arbeiter und Eigetümer auf eine Linie bringen, bedeutungslos. Anstatt einzuräumen, dass immer mehr Arbeitnehmer jene Kapitalisten sind, die man durch entsprechende Gesetze einzugrenzen sucht, postuliert die EU ein jahrhundertealtes Unternehmensmodell. Damit wird aber die Beziehung zwischen Arbeiter und Manager wohl eher zurückgeworfen als vorwärtsgetrieben.

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt von Bi]