Wirtschaft : Editorial: EU-Neid auf die Iren

Es scheint, als messe die Europäische Union mit zweierlei Maß: einem für die größeren und einem für die kleineren Mitgliedstaaten. Das bedroht die EU weit mehr als die "Inflation" in Irland. Am vergangenen Montag haben die EU-Finanzminister Irland wegen seiner hohen Inflationsrate offiziell getadelt. Das ist ein unerhörter und törichter Schlag gegenüber einem Mitgliedsland.

Das EU-Kommuniqué ist schlichtweg unfair. Irland hat nicht mehr die höchste Preissteigerungsrate im Euro-Raum; diesen Platz besetzen jetzt die Niederlande. Holland kam aber ohne Rüge davon. Schlimmer noch: Die Finanzminister scheinen vergessen zu haben, dass die Inflation ein monetäres und nicht ein fiskalisches Phänomen ist. Inflation gibt es, wenn das Geldangebot das Angebot an Gütern und Dienstleistungen übersteigt. Die Differenz wird dadurch ausgeglichen, dass die Verbraucherpreise steigen. Preissteigerungen können aber auch eine Vielzahl anderer Ursachen haben; das gute alte Wirtschaftswachstum zum Beispiel. Wenn die Menschen reicher werden, dann merkt der Handel, dass er mehr verlangen kann. Genau das ist in Irland passiert, das die größte Wachstumsrate und die niedrigste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone hat.

Die Skyline von Dublin wird von neuen Bürokomplexen geprägt, die Straßen Irlands sind vollgestopft mit neuen Autos und seine Flughäfen voller Geschäftsleute aus New York und London. Das hat dazu geführt, dass die Iren pro Kopf eine größere Kaufkraft als die Deutschen haben. Kein Wunder, dass die Preise steigen. Auch Faktoren wie der Wechselkurs des Euro können eine Rolle spielen. Irland, der größte Software-Exporteur Europas, treibt im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten überwiegend außerhalb des Euro-Gebietes Handel: vor allem in Großbritannien und den USA. Der schwache Euro führt zu einem erhöhten Geldangebot in Irland und als indirekte Folge steigen die Preise.

"Wir müssen fair zu Irland sein, aber was die Iren tun, ist nicht rational", sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Wenn jeder täte, was Irland tut, dann wäre die Preisstabilität in Gefahr", warnte der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. "Manchmal muss man auch den besten Schüler disziplinieren", meinte Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission. Irland hat, gemessen an dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt, den größten Haushaltsüberschuss in der EU, die zweitniedrigste Gesamtverschuldung, den größten Abbau der Staatsverschuldung, die geringsten Staatsausgaben und die niedrigsten Steuern. In puncto Wirtschaftswachstum können die anderen Mitgliedstaaten sich Irland nur zum Vorbild nehmen. Statt dessen kritisieren sie den Vorreiter.

Es ist offensichtlich, was die Finanzminister ärgert: Irland hat die Frechheit besessen, ein investitionsfreundlicheres Umfeld als seine Nachbarn zu schaffen. Die diplomatischen Sanktionen gegen Österreich hatten zur Folge, dass eine Welle der Besorgnis die kleineren Mitgliedstaaten erfaßte. Die Rüge könnte ähnliche Folgen haben. Derzeit befürworten etwa 75 Prozent der Iren die EU; abgesehen von Luxemburg findet sich in keinem anderen Land eine ähnlich breite Zustimmung. In wenigen Wochen werden die Verträge von Nizza in Dublin vorliegen. Ein Referendum darüber ist für Mai geplant. Die Iren könnten sich entschließen, Brüssel eins auszuwischen, indem sie es ihren euroskeptischen Nachbarn in England gleichtun. Die Finanzminister der EU können nur hoffen, dass ihre Rüge dieses Risiko wert war.

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