Wirtschaft : Editorial I

Aus dem "Wall Street Journal"[übersetzt]

Die Handelsnationen der Welt haben kürzlich eine neue Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des internationalen Handels gestartet - und zwar nach siebenjähriger Pause. Nun kann der Handel wieder zum Motor des Wohlstands werden. Es gibt allerdings eine Voraussetzung: Dass sich der US-Kongress ebenso aufgeklärt verhält wie beispielsweise Namibia. Der Einigung in Katar kommt große Bedeutung zu, weil damit eines der zwei großen Fiaskos des internationalen Handels aus den 90er Jahren überwunden werden konnte. Gemeint ist das Geplapper und der Krawall von Seattle. Damals machten es Demonstranten auf den Straßen und Protektionisten in ihren Suiten unmöglich, dass US-Präsident Bill Clinton eine neue Handelsrunde initiierte. Das zweite Fiasko bestand darin, dass Clinton gescheitert war, vom Kongress die so genannte "Trade Promotion Authority" zu erhalten. Dabei geht es darum, dass der Kongress dem Präsidenten die Kompetenz zum Abschluss von Handelsabkommen überträgt. In diesem Fall kann der Kongress nicht mehr ein Abkommen Punkt für Punkt ändern und dadurch mehr oder weniger blockieren. Doch Clinton gelang es nicht, den Widerstand der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus zu überwinden. Vergangene Woche nun sollten die Abgeordneten über die "Trade Promotion Authority" abstimmen. Da es nicht zu einer Mehrheit kam, wurde das Thema verschoben. Wie der Ausgang sein wird, ist unklar. Abgeordnete der Republikanischen Partei aus Agrar-Bundesstaaten der USA schmollen, weil Präsident George W. Bush ihren Subventionswünschen in Höhe von 171 Milliarden Dollar nicht nachkommen will. Da US-Farmer mit dem Rest der Welt durchaus konkurrieren können, müssten sie eigentlich die Doha-Agenda begrüßen. Selbst Demokraten, die es besser wissen müssten, schwanken, weil sie angeblich zu wenig zu Rat gezogen wurden. Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie sich auf die Seite des Republikaners Pat Buchanan und der Gewerkschaften stellen - oder auf die Seite der armen Länder in Afrika und anderswo, die nach der Konferenz in Doha einen klaren Weg zu einer Liberalisierung des Handels sehen?

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