Wirtschaft : Editorial II

Aus dem "Wall Street Journal"[übersetzt]

Der Vorschlag von Robert Mundell ist zwar nicht die Quadratur des Kreises. Aber die Aussagen des Nobelpreisträgers für Wirtschaft könnten Tony Blairs Euro-Kampagne dennoch helfen, die skeptischen Briten von der neuen Währung zu überzeugen. Die Euro-Gegner haben viele Argumente gegen die gesamteuropäische Währung: Der giftigste Pfeil in ihrem Köcher ist die Ablehnung der mit dem Euro verbundenen Steuerharmonisierung, die eine Steuererhöhung in Großbritannien nach sich ziehen würde. Und so lautet Robert Mundells Ratschlag an die Briten: Setzt eine Ausnahmeregelung durch! "Bedingung für die Euro-Einführung sollte sein, dass Großbritannien sein Steuersystem nicht verändern muss", sagte Mundell letzte Woche in London. Ob Länder mit einer einheitlichen Währung und gemeinsamen Geldpolitik ein harmonisiertes Steuersystem haben müssen, ist mittlerweile zu einer Glaubensfrage geworden. Für Großbritannien gehen einheitliche europäische Steuersätze mit einer Steuererhöhung einher - und die hat weitreichende ökonomische Folgen: Höhere Arbeitslosigkeit, geringere Wirtschaftsdynamik und in der Lohntüte der Briten bleibt weniger übrig. Es gibt nicht ein einziges ökonomisches Gesetz, das besagt, dass die Länder innerhalb einer Währungsunion ein einheitliches Steuersystem haben müssen. Aber die Regierungen, die sich für höhere Steuersätze entscheiden, müssen dann natürlich auch die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Denn Bürger und Unternehmen haben durch die Liberalisierung der Handelsströme und Kapitalmärkte an Freiheit gewonnen. Und auch Wechselkursverluste sind innerhalb einer Währungsunion nicht mehr möglich. Daher werden Kapital und Arbeit dahin strömen, wo die höchsten Gewinne winken - nicht aber die höchsten Steuersätze. Angesichts der politischen Realitäten kann ein Harmonisierungschaos jedoch nicht ausgeschlossen werden. Mundell bemerkt, dass die Hochsteuerländer die Wirtschafts- und Währungsunion ausnutzen, um zu tun, was sie schon immer tun wollten. Nämlich den Bürgern und Unternehmen die Vorteile eines niedrigeren Steuersystems verwehren. Und so lange die neue Währung mit höheren Steuern einhergeht, wollen die Briten den Euro nicht.

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