Wirtschaft : Editorial: Mit Mario Monti zur Marktmacht

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Sollte Ihre Brüsseler Wohnung ausgeraubt werden, nimmt anschließend für gewöhnlich die örtliche Polizei höflich Ihre Aussage auf. Dann verschwindet das Protokoll in den Akten und gelangt meist nie mehr ans Tageslicht. Das ist in Europas Hauptstadt so üblich. Äußern Sie jedoch den Verdacht, die Konkurrenz stehle Ihnen die Kunden oder missbrauche gar die Marktmacht, tritt ein ganz anderer Polizeiapparat in Aktion: Mario Montis Wettbewerbshüter. Akten werden geöffnet, Aussagen aufgenommen, Märkte werden analysiert, schlagzeilenträchtige Untersuchungen. Ein Sprecher Montis berichtet, seine Abteilung habe völlige Verfügungsfreiheit darüber, auf welche solcher Beschwerden sie reagiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Untersuchungen begonnen werden, ist jedoch weitaus höher. 1999 wurden offiziell 34 Beschwerden abgewiesen, 149 Untersuchungen eingeleitet. Doch oft sind die Beschwerden nur ein Schikanemittel streitsüchtiger Konkurrenten.

Macht Sie die Konkurrenz nervös? Dann reichen Sie doch einfach eine Klage ein! In der Hightech-Industrie gehören solche Rechtsstreitigkeiten zum Lebensstil. Ein Unternehmen verklagt ein anderes auf Patentverletzung, dieses klagt zurück, und letzten Endes verständigen sich die Anwälte auf einen Vergleich. Manchmal ist das Ziel einer solchen Klage die Verzögerung der Markteinführung eines neuen Produkts, manchmal will man die Konkurrenz nur einschüchtern. Das bringt uns auf die Untersuchungen im Fall Intel. Im vergangenen Jahr reichte der Chip-Hersteller eine Beschwerde gegen den Konkurrenten Broadcom wegen Patentverletzung ein. Broadcom konterte mit einer gerichtlichen Verfügung, die Intel den Versand eines neuen Kommunikationschips untersagte - nichts Ungewöhnliches im Silicon Valley.

Doch mittlerweile steht Intel auf der Gewinnerseite, und das nicht zum ersten Mal. Die amerikanische Wettbewerbsaufsicht, die Federal Trade Commission (FTC), leitete im vergangenen Jahr Untersuchungen gegen Intels Geschäftspraktiken ein. Der Fall wurde jedoch ohne weitere Folgen für Intel abgeschlossen. Damit gaben sich die Konkurrenten Via und AMD aber nicht zufrieden. Sie gingen mit ihrer Beschwerde zum EU-Wettbewerbskommissar Monti, von dem sie sich mehr Sympathien für ihr Anliegen gegen Intel erhofften. Obwohl die Voruntersuchungen noch laufen, erinnert dieser Fall stark an den Fall von Sun Microsystems gegen Microsoft. Auch hier reichte Sun seine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, nachdem die US-Aufsichtsbehörde ein für Sun unbefriedigendes Urteil fällte.

Und nun versucht wieder ein US-Unternehmen, AMD zusammen mit dem taiwanesischen Via, seine Vorwürfe gegen ein anderes amerikanisches Unternehmen, in diesem Fall Intel, unter europäischem Gerichtsstand durchzusetzen, nachdem sie von den US-Wettbewerbswächtern abgewiesen wurden. In Anbetracht der involvierten Parteien ist es fraglich, ob die Untersuchungen überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission fallen. Wenn diese Praxis jedoch Schule macht, sollte man darüber nachdenken, ob die Aufgaben der EU-Kommission nicht von Unternehmen ausgenutzt werden, die hoffen, ihre Konkurrenten durch entsprechende Ermittlungsverfahren und die Produktion von Beschwerdebriefen handlungsunfähig zu machen. Die Kommission mag darauf bedacht sein, bei der Auswahl der zu untersuchenden Klagen nicht inkonsequent zu erscheinen. Doch ist es gleichermaßen gefährlich, den Sündenbock bei Machtkämpfen auf dem freien Markt zu spielen.

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