Wirtschaft : Editorial: Widerstand gegen Bushs Steuerpläne

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt],ge

Der Kongress will jetzt dem Plan von US-Präsident George Bush den Garaus machen, den Höchststeuersatz auf 33 Prozent zu senken. Die Rede ist von 35 oder gar 36 Prozent. So kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen neuem Präsidenten und Washington. Die Gegner der Steuerreform machen ohne großen Widerstand des Weißen Hauses eine Milchmädchenrechnung auf. Sie führen insbesondere an, dass jeder Dollar, den die Steuersenkung dem Bürger bringt, den Staat auch einen Dollar "kostet".

Wie schrecklich. Mit anderen Worten: Die Gegner der Bush-Pläne leugnen weiter hartnäckig, was alle anderen, auch die Wirtschaftsexperten, wissen: Die Steuerpolitik ist unglaublich bedeutsam. Sie beeinflusst die Portefeuille-Entscheidungen von Managern: ob sie Wertpapiere kaufen, wann sie Optionsrechte ausüben oder Kursgewinne realisieren. Die Steuern beeinflussen auch das Verhalten der Arbeitnehmer: wie viele Stunden sie arbeiten, wie viel sie sparen und ausgeben, welche Risiken sie eingehen oder ob sie sich um Fortbildung bemühen. Höhere Steuern wirken lähmend und verstärken bestehende Wettbewerbsverzerrungen; niedrigere Steuern verringern sie. Eine Wirtschaft mit niedrigen Steuern ist effizient und führt zu höherer Produktion.

Es ist also logisch, dass die von Bush geplanten Steuersenkungen sowohl das individuelle Verhalten als auch die makroökonomische Situation verändern würden. Und es ist logisch, dass die Steuerausfälle letzten Endes nicht zu einem absoluten Verlust führen. Aber die Logik ist in Washington nicht zu Hause. Stattdessen beharren das Haushaltsbüro des Kongresses und der gemeinsame Steuerausschuss darauf, dass Steuersenkungen zu einem absoluten Verlust an Steuereinnahmen führen. Das Weiße Haus glaubt das auch noch. Die "Kosten" der geplanten Steuersenkung sollen sich danach also auf schätzungsweise 1,6 Billionen Dollar belaufen. Doch vergessen wird dabei die günstige Auswirkung der Steuersenkung auf das Wirtschaftswachstum. Denn die höheren Einkommensgruppen reagieren eher auf eine Veränderung des Höchststeuersatzes als die unteren Einkommensgruppen. Und kleinere Unternehmen würden von einer durch zunehmende Kapitalinvestitionen verstärkten Liquidität profitieren und mehr Menschen beschäftigen können.

Eine vernünftigere und dynamischere Rechnung machen Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor an der Universität Harvard, und John Makin, der unter Ronald Reagan Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats war, auf. Sie beziffern die Mindereinnahmen auf 65 Prozent der geschätzten 1,6 Billionen Dollar, so dass es zu Steuerausfällen in Höhe von einer Billion Dollar kommen würde. Feldstein sagt, sicherheitshalber wolle er von einem Gesamtverlust von 1,2 Billionen Dollar ausgehen. Makin, jetzt Wirtschaftsexperte am American Enterprise Institute, geht von Mindereinnahmen in Höhe von einer Billion Dollar aus und schätzt, dass sich das durchschnittliche jährliche Wachstum durch die Steuersenkung in den nächsten zehn Jahren um ein halbes Prozent von 3,5 auf vier Prozent erhöhen würde. Durch die Reform würde der Wirtschaft 3,4 Billionen zur Verfügung gestellt und 689 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen ermöglicht. Mit anderen Worten: Der Netto-Verlust an Steuereinnahmen würde sich nur auf 311 Milliarden Dollar belaufen. Es wäre läppisch, den Spitzensteuersatz in den nächsten zehn Jahren um vier Prozent zu senken. George W. Bush hat sein Amt mit einer ganz anderen Intention angetreten. Wenn der Kongress ihm einen Prozentsatz über 33 Prozent vorschlägt, dann sollte er ein Veto einlegen.

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