Wirtschaft : Editorials: Benzinproteste vor der zweiten Runde

Allem Anschein nach werden die Benzinproteste, die im September von den schottischen Highlands bis zu den griechischen Inseln für liegen gebliebene Autos und lange Schlangen vor Tankstellen gesorgt hatten, in Großbritannien in die zweite Runde gehen. Denn in dieser Woche steht ein weiterer Haushaltsbericht des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown ins Haus und damit ein erstes Signal, ob die britische Regierung den Forderungen der Bevölkerung auf eine Senkung der Mineralölsteuer - die höchste in Europa - nachkommen wird. Im Vorfeld hat Premierminister Tony Blair allerdings verkündet, dass er drastische Steuersenkungen weiterhin ablehnt.

Doch es bedarf mehr als nur einer symbolischen Kürzung: Der Preis für einen Liter Benzin liegt bei umgerechnet 2,65 Mark; 75 Prozent davon entfallen auf die Mineralölsteuer. Eine rein symbolische Kürzung wäre nur Öl ins Feuer. Die Demonstranten haben bereits angekündigt, die Septemberproteste gegebenenfalls fortzusetzen. Als Antwort darauf sagte Blair im Parlament, dass eine Benzinsteuersenkung folgende Konsequenzen hätte: höhere Zinsen, ein magerer Rentenanstieg und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Das sind gleich drei Argumente, die aber alle entkräftet werden können.

Zum einen würden die Zinssätze möglicherweise nur dann steigen, wenn die Regierung ihre derzeitige Ausgabepolitik beibehält; sie könnte ihre Ausgaben aber auch senken. Es muss "möglicherweise" heißen, denn in Anbetracht der Tatsache, dass die restliche Welt beliehen wird, wenn Großbritannien ein Darlehen braucht, sind die Auswirkungen auf den Zinssatz eher gering. Wenn aber die Regierung bei der Mineralölsteuer nachgibt, ließen weniger Leute ihr Auto stehen und würden dementsprechend mehr Benzin kaufen, was wiederum die Steuerkassen füllen würde.

Nun zu den Rentnern. Hier basiert Blairs Besorgnis eher auf politischen Gründen. Die diesjährige minimale Rentenerhöhung hat die Rentner verstimmt, und das bekam Labour bei den Lokalwahlen im Mai zu spüren. Staatseinnahmen aus dem Benzinverkauf und Renten müssen keineswegs aneinander gekoppelt werden. Etatkürzungen können statt bei den Renten an vielen anderen Stellen vorgenommen werden. Aber Blairs Absicht ist es, die Renten in diesem Fall zum Thema zu machen.

Die größte Sorge der Regierung ist allerdings, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung bei den Septemberprotesten auf die Seite der Demonstranten gestellt hat. Die Regierung geriet in Panik und hielt das Militär in Bereitschaft. Am 17. September kam die Rechnung: Laut Umfragen lag Labour Kopf an Kopf mit der Tory-Opposition beziehungsweise sogar leicht hinter ihr. Im Fall von neuen Protesten hat sich Innenminister Jack Straw dieses Mal wie auf eine Schlacht vorbereitet. Soldaten wurden zu Fahrern für die Treibstofftransporte ausgebildet, und im Extremfall wird die Polizei von Schottland bis Wales mobilisiert. Anscheinend muss die britische Regierung zu solchen Maßnahmen greifen, wenn die Steuerzahler ein Programm subventionieren sollen, dem sie nie zugestimmt haben.

Natürlich darf Blairs Regierung nicht wie die französischen Kollegen im Licht der Demonstranten erstarren. Ein erneuter Showdown hätte jedoch vermieden werden können, wenn die Regierung, nachdem die Proteste im September abflauten, auf die Stimme des Volkes gehört und die Steuern gesenkt hätte. Aber dafür ist es jetzt vielleicht zu spät.

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