Wirtschaft : Editorials: Berlusconi strahlt auf Europa

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Am vorletzten Sonntag hatten die Italiener das Wort - die Durchschnitts-Italiener, nicht nur die schönen Menschen - und sie haben sich für das Parteien-Bündnis unter der Führung von Silvio Berlusconi entschieden. In den letzten Tagen des Wahlkampfes hatten die Linken in Italien und Europa eine derart bissige Medienkampagne inszeniert, dass sogar ein Veteran wie Margaret Thatcher staunte, sie habe noch nie eine "solche Schärfe" erlebt. Der Kreuzzug scheiterte, aber die Botschaft an alle Parteien, die für eine freie Marktwirtschaft eintreten, ist klar: sie müssen im Wahlkampf auf derartige Attacken gefasst sein.

Mit deutlichen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments wird der Medien-Magnat nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Was ihn erwartet, ist schon jetzt ziemlich offensichtlich: Man wird ihm den gleichen Rat geben, den auch George W. Bush in Amerika erhielt. Man wird ihm sagen, er werde hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen, Deregulierungen und der vorgesehenen Regionalisierung Kompromisse schließen müssen. Zum Wohl seiner Wähler, Italiens und Europas muss Berlusconi sich auf diesem Ohr taub stellen. Kompromisse werden nur mehr solcher Begehrlichkeiten wecken.

Es mag zutreffen, dass Berlusconi keine weiße Weste hat. Er wurde aber nur deshalb so beißend kritisiert, weil er die bisherige Weisheit italienischer Politik in Frage gestellt hat. Die Mitte-Links-Politiker und ihre Gefolgsleute in den Medien reden von "sozialer Solidarität" und "akzeptablen Arbeitsbedingungen" als unerschütterlichen Konventionen. Aber in Wirklichkeit sind das nur Modewörter, die von den Bürokraten und denen, die sie politisch unterstützen gebraucht werden. Die Sozialisten und auch viele Journalisten und Entertainer glauben, jedem, der diese Slogans nicht akzeptiere, fehle es an Mitgefühl. Die Tatsache, dass auch diejenigen, die für eine freie Marktwirtschaft eintreten, sich für das Schicksal der weniger Begünstigten interessieren, die Arbeitslosigkeit senken und in einer sauberen Umwelt leben wollen, aber vielleicht andere Lösungsansätze haben, als diejenigen, die offenkundig gescheitert sind, wird selten registriert. Bei allen, die sich gegen eine Veränderung des maroden sozialen Systems wehren, schwingt immer gleich ein moralischer Unterton mit. Reformer müssen um jeden Preis gestoppt werden. Wie soll man mit solchen Leuten Kompromisse schließen?

Jetzt wird behauptet, Berlusconi fehle die Legitimation, um sein Programm durchzuziehen. Aber genau wie George Bush hat Berlusconi die Wahlen gewonnen und ist damit demokratisch legitimiert. Das hat er trotz der hysterischen Warnungen von Leuten wie Roberto Benigni, Dario Fo und Umberto Eco geschafft. Jetzt muss er seine Wahlkampfversprechen erfüllen.

Der neue Ministerpräsident muss sich darauf gefasst machen, dass seine Reformen durch bürokratische Trägheit behindert werden, weil sich der Öffentliche Dienst gegen alle Reformen sträuben wird, die seine Arbeitsplätze gefährden könnten. Und auch der Gegenwind, der Berlusconi aus Europa ins Gesicht bläst, wird nicht nachlassen. Der französische Außenminister Hubert Védrine warnte vergangene Woche, er werde die neue Regierung "aufmerksam beobachten - aufmerksam und notfalls wachsam".

Es ist leicht nachzuvollziehen, warum Védrine besorgt ist. Die konservativen französischen Politiker haben Berlusconis Sieg bejubelt. Dieser Sieg könnte in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf das restliche Europa haben. In Großbritannien sollten sich die Torys merken, dass Wahlkampfthemen wie Deregulierung und Steuersenkungen ziehen und dass Berlusconis fremdenfeindlicher Verbündeter, der Separatist Umberto Bossi, fast aus dem Parlament geflogen wäre. Er erhielt nur 4,5 Prozent der Stimmen. Berlusconi wird viel zu tun haben. Wenn er es schafft, seine Wahlversprechen zu erfüllen, was sehr fraglich ist, dann wird er den Italienern einen großen Dienst erweisen. Und vielleicht kann er sich eines Tages sogar den Respekt seiner vielen Feinde verdienen.

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