Wirtschaft: Editorials: Bush muss jetzt die Steuern senken

Mit der überraschenden Senkung der Leitzinsen hat die US-Notenbank am vergangenen Mittwoch selbst mit dem Verdacht aufgeräumt, die Lage der amerikanischen Wirtschaft werde herunter geredet. Das derzeitige niedrige Niveau des Nationalen Einkaufsmanagerindex von 43,7 Punkten ist nämlich eine Tatsache. Diese dramatische Talfahrt wird allgemein als Auslöser für die Entscheidung der Notenbank angesehen. Und was kommt jetzt? Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wie der Dow Jones auf solche Zinssenkungen reagiert. Nach dem jüngsten Zinsmanöver stieg er um fast 300 Punkte. wenigstens eine positive Nachricht, nachdem die Technologiebörse Nasdaq am ersten Handelstag des neuen Jahres um 7,23 Prozent gefallen war.

Einige scheinen zu glauben, dass die gesamte Wirtschaft an die Leitzinsen gekoppelt ist, aber tatsächlich gibt es natürlich mehr als ein Instrument zur Konjunktursteuerung. Rezession hin oder her, die wirtschaftlichen Bedingungen verändern sich. Sowohl Demokraten als auch Republikaner möchten eine Verlangsamung des Wachstums verhindern. Aber sie wissen, dass nicht die Geldpolitik allein in der Lage ist, den Konjunkturverlauf zu steuern. Auch die Steuerpolitik und die regulativen Rahmenbedingungen beeinflussen das Wirtschaftswachstum. In dem Zustand allerdings, in dem sich amerikanische Finanz- und Steuerpolitik derzeit befinden, bleibt für die Geldpolitik wenig Spielraum. Sowohl die Realwirtschaft als auch die Aktienmärkte haben sich im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt. Das Haushaltsdefizit wurde im Wesentlichen deshalb verringert, weil die Verteidigungsausgaben gekürzt wurden und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wegen der höheren Gehälter gestiegen sind. Und was jetzt? In diesem Jahr scheint alles auf ein suboptimales Wachstum und eine entsprechende Reduzierung der Steuereinnahmen hinauszulaufen. Wenn der neue Kongress und die Regierung Bush wirklich etwas beitragen wollen, um eine Rezession zu vermeiden, dann sollten sie es tunlichst der Notenbank nachmachen und an dem einzigen Hebel ansetzen, der in ihrem Machtbereich liegt. Sie sollten die Steuern senken.

Und sie sollten das regulative Umfeld verbessern. In den USA hat im vergangenen Jahr eine verwirrende Bürokratie das Wachstum im Kommunikationssektor gebremst. Nicht nur Umweltschützer jammern über die Kandidaten, die Bush ins Kabinett berufen will. Die Energiepolitik der letzten zehn Jahre hat zu einer Energieverknappung geführt. Selbst die Zentralbank hat kürzlich von hohen Energiekosten gesprochen, "die der Kaufkraft das Mark aus den Knochen saugen". Das letzte, wichtigste Instrument der Konjunktursteuerung sind Steuersenkungen. Vor einem Monat machte sich Bush mit seinen im Wahlkampf propagierten Steuersenkungen zum Gespött des Weißen Hauses. Jetzt geht es - wie der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, klarstellte - nur noch um die Frage, welchen Umfang die geplanten Steuersenkungen haben sollen. Sie sollten besser großzügig sein. Eine Wachstumsabschwächung wird nicht durch eine politische Geste aufgehalten. Und die Steuersenkungen sollten bald durchgeführt werden. Warum eigentlich auch nicht? Wenn Alan Greenspans Offenmarktausschuss reagieren konnte, nachdem ihn die Realität eingeholt hatte, dann können das auch der Kongress und das Weiße Haus. Am 21. Januar sollten die Bedingungen geschaffen sein, die der amerikanischen Wirtschaft neuen Schwung geben werden.