Wirtschaft: Editorials: Die Deutsche Post bewegt sich doch

Die Deutsche Post und Mario Monti haben vergangenen Montag jeder auf seine Weise einen Meilenstein in ihrer Geschichte gesetzt. Die Deutsche Post gab bekannt, dass das Unternehmen seinen Paketdienst ausgliedern werde und hat damit signalisiert, dass sie den Weg in die Privatisierung ernst nimmt. Allerdings wurde diese Entscheidung nicht gerade freiwillig getroffen, und genau da tritt Mario Monti in Szene. Einem Kommentar des EU-Wettbewerbskommissars zufolge konnte er kraft seines Amtes erstmals wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gegen ein Postmonopol entscheiden. Es ist jedoch leicht untertrieben, die Stellung der Deutschen Post als "marktbeherrschend" zu bezeichnen. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die in der Vergangenheit Montis Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, wie beispielsweise Microsoft oder Volvo, muss bei der Deutschen Post hinsichtlich des Briefdienstes von einem Monopol gesprochen werden.

Es ist bedauerlich, dass das EU-Recht den Begriff der marktbeherrschenden Position nicht schärfer von dem des Monopols abgegrenzt, zumal ersteres ein recht schwammiges Konzept ist, das genügend Schlupflöcher bietet. Ein echtes Monopol ist fast immer das Ergebnis staatlicher Entscheidung, wie auch im Fall des gelben Riesen. Damit sind Monopole in den Fällen, in denen sie nicht vollständig aufgehoben werden können, Gegenstand strenger Regulierung. Aus diesem Grund mussten die Vorwürfe der Quersubventionierung des gewerblichen Paketdienstes durch Gewinne aus dem überteuerten Briefdienst gegen die Deutsche Post ernst genommen werden - und das wurden sie offensichtlich.

Die Post wartete mit einem eigenen Lösungsvorschlag auf: Der gewerbliche Paketdienst solle in ein eigenständiges Unternehmen ausgelagert werden. Wird diese Lösung sachgerecht durchgeführt, - was abzuwarten bleibt - muss die Post sowohl Preise als auch Gewinne ihrer Teilbereiche transparent gestalten, um so weiterer Quersubventionierung vorzubeugen. Es ist bemerkenswert, dass die Post die Unternehmensspaltung selbst vorgeschlagen hat, zumal sie über das hinausgeht, was die Kommission selbst hätte fordern können. Die Geste der Post zeigt, dass sie die Umstrukturierung des Unternehmens ernst nimmt.

Der Hauptkläger United Parcel Service (UPS) wird über sämtliche Entscheidungen der vergangenen Woche sehr glücklich sein, schließlich hat der Paketdienst selbst genug Aufhebens darum gemacht, Recht bekommen zu haben. Das Unternehmen stützt sich nun auf das Urteil, um dem deutschen Konkurrenten DHL, der der Kontrolle des Monopolisten Deutsche Post unterliegt, den Zugang zum US-Markt zu verweigern. UPS hat keinen Grund zu kapitulieren, ehe der Paketdienst der Post die geforderte Transparenz aufweist. Doch wird durch die Spaltung des Unternehmens der DHL-Fall möglicherweise soweit fraglich, dass es für UPS besser währe, die Klage in den USA fallen zu lassen, um sich lieber für den Konkurrenzkampf mit dem deutschen Rivalen zu rüsten.

Die Ausgliederung des Paketdienstes ist für die Deutschen Post sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist eben nur ein erster Schritt. Es geschieht nicht alle Tage, dass die Maßnahmen des Wettbewerbshüters gelobt werden. In Anbetracht des Widerwillens, mit dem die Mitgliedstaaten der EU ihren Postmarkt öffnen, sind weitere Maßnahmen notwendig - und zwar sowohl von Seiten Montis und als auch der europäischen Monopolisten - ehe man tatsächlich von einem freien Postmarkt in Europa sprechen kann.