Wirtschaft : Editorials: Die merkwürdige Finanzpolitik der USA

Aus dem Wall Street Journal.

In der Debatte um finanzpolitische Anreize in den USA ist die Neuigkeit, dass Ex-Finanzminister Robert Rubin und US-Notenbankchef Alan Greenspan wie in guten alten Zeiten auf einer Seite stehen. Sie geben sich unzertrennlich und behaupten, neuen Schwung in die missliche Wirtschaftslage bringen zu können.

Sehen wir uns ihre Argumente genauer an. Greenspan warnt, dass schon das geringste Anzeichen, dass die US-Regierung mit ihren Anzahlungen auf die Staatsschulden in Verzug gerät, den Rentenmarkt aufschrecken wird und damit langfristige Zinsen in die Höhe treibt. Genauso argumentiert Rubin, dass der Rentenmarkt nur durch finanzpolitische Disziplin unter Kontrolle gehalten werden kann. Rubins Logik sieht so aus: Etatprognosen kontrollieren den Kurs der Rentenpapiere, die wiederum kontrollieren die Hypothekenraten, die Hypothekenraten kontrollieren den Hausverkauf, der Hausverkauf kontrolliert die Veräußerungsgewinne, die Realisierung der Veräußerungsgewinne kontrolliert die Konsumausgaben; ergo sollten die Etatprognosen die gesamte Finanzpolitik kontrollieren.

Wo sollen wir anfangen? Vielleicht mit der Tatsache, dass es keine Beweise dafür gibt, dass ein wachsendes Haushaltsdefizit in den USA eine Erhöhung der Zinssätze zur Folge hat. Was passiertedenn mit den Zinssätzen seit 1993, als sich ein Rückgang des Defizits abzeichnete? Erst stiegen sie, dann begannen sie zu fallen, um später wieder zu steigen und so weiter. Die Logik hinter diesem Auf und Ab dürfte Rubin kaum erklären können.

Wenn überhaupt, dann ist es wahrscheinlicher, dass die Zinssätze mit wachsendem Defizit fallen. Warum? Weil wachsende Defizite und eine schwache Wirtschaft oft verknüpft sind, wobei die Staatsausgaben steigen und Privatkredite zurückgehen. Zinssätze in den USA und allen anderen Ländern mit freien Kapitalmärkten werden durch das weltweite Angebot an Kapital und die entsprechende Nachfrage festgesetzt. Die Wirtschaftsdaten der vergangenen drei Monate reichen aus, um zu zeigen, dass langfristige Rentenkurse nicht der Greenspan-Rubin-Analyse entsprechen.

Während der geplante Haushaltsüberschuss von 230 Milliarden Dollar auf (optimistische) 100 Milliarden Dollar korrigiert wurde, sind die Zinssätze um 100 Basispunkte gesunken. Im Juli lag der Zinssatz der auf zehn Jahre festgeschriebenen Papiere bei 5,4 Prozent, letzte Woche waren es 4,4 Prozent. Die Hypothekenraten sind währenddessen von 7,75 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,1 Prozent gefallen. Im Gegensatz zu Rubin konnten wir in ganz Amerika keine Gründe dafür finden, dass die umfassende US-Wirtschaft auf ihren Wohnungsbaumarkt reduziert werden kann.

Schließlich ist da noch Rubins Vorschlag zur Lösung der aktuellen Probleme der US-Wirtschaft: einmalige Steuererstattungen für mittlere und niedrige Einkommenklassen. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass diese Steuererstattungen wieder ausgegeben werden. In unsicheren Zeiten ist es viel wahrscheinlicher, dass Verbraucher dieses Geld sparen.

Wir können nur ahnen, wie Rubins auf das alles kommt. Als Finanzminister während des 90er-Jahre-Booms begann er wohl, die Werbung für seine eigene Finanzpolitik zu glauben. Und die Politiker und Wall-Street-Brooker, die ihren Boom zurück haben wollten, waren bereit, glaubten ihm das. Der Einzige, aus dem wir nicht schlau werden, ist Greenspan. Als Chef der US-Notenbank ist sein Job die Geldpolitik. Seit ein paar Wochen mischt er sich jedoch in die Finanzpolitik ein. Das bringt seine geldpolitische Unabhängigkeit in Gefahr. Wir lassen Greenspan gern seinen Job machen, solange er die Politiker den ihren machen lässt.

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