Wirtschaft : Editorials: Europa braucht seriöse Außenpolitik

Aus The Wall Street Journal[übersetzt von Sv]

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen sind angespannt: So stieß die Ankündigung von George W. Bush, er wolle die "nationale Raketenabwehr" stärken, in Europa auf Besorgnis: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warf den Amerikanern vor, sich in Sicherheitsfragen von Europa "abkoppeln" zu wollen. Daraufhin schlug Bush vor, das Ganze "globale Raketenabwehr" zu nennen und Europa mit einzubeziehen. Aber das haute noch nicht ganz hin: Auf dem Nato-Gipfel letzte Woche in Budapest lehnten es die EU-Mitgliedstaaten ab, eine von US-Seite vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, dass die Existenz von 13 000 Raketengeschossen in der Hand von 37 verschiedenen Staaten eine "Gemeingefahr" darstelle. Statt dessen wollen sie weitere "Konsultationen".

Die transatlantischen Beziehungen gediehen in den vergangenen 50 Jahren unter anderem deshalb, weil die früheren europäischen Regierungen eine verantwortungsbewusste Außenpolitik machten. Sie haben nie versucht, USA und Sowjetunion gegeneinander ausspielten; sie übten sich bei den US-Initiativen in Asien und im Mittleren Osten in Zurückhaltung und widerstanden der Versuchung, gegen Amerika zu wettern, wenn es innenpolitisch zweckdienlich war. Heute scheint die "europäische" Stimme zunehmend nur die des sozialistischen Frankreichs und Deutschlands zu sein. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder mögen zwar das Weiße Haus besuchen und bei offiziellen Anlässen einen Toast auf die "transatlantischen Beziehungen" aussprechen. Aber dennoch geht der Kurs dieser beiden EU-Mitgliedstaaten weg von den USA. Der Trend ist so ausgeprägt, dass die Ankündigung Silvio Berlusconis, er wolle die italienisch-amerikanische Freundschaft auffrischen, in Europa Verwunderung hervorrief.

Es steht Deutschland und Frankreich als souveräne Staaten selbstverständlich zu, außenpolitisch eigene Positionen zu bekleiden, sei es nun hinsichtlich der Sanktionen gegen den Irak, der Raketenabwehr oder der Konflikte in Israel oder Nordkorea. Was die EU den USA aber schuldet, ist eine seriöse Außenpolitik. Hieran fehlt es dank des deutschen und französischen Einflusses bislang.

Es ist nicht seriös, George Bush als Bösewicht zu brandmarken, weil er das Kyoto-Protokoll abgelehnt hat, wenn in den USA Energieknappheit besteht und der Senat das Protokoll bereits einstimmig abgelehnt hatte. Es ist nicht seriös, mit einer separaten europäischen "Identität" in der Verteidigungspolitik zu liebäugeln, gleichzeitig aber darauf zu bestehen, dass das keine Auswirkung auf die Nato haben darf und dann aber nicht in der Lage zu sein, zusätzliche Militärausgaben dafür im Haushalt vorzusehen. Es ist nicht seriös, die USA in langwierige "Konsultationen" über ein Raketenabwehr-System hineinzuziehen, das die USA auch einseitig errichten darf.

Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat klargestellt, dass die grundsätzlichen strategischen Herausforderungen der USA in Asien und im Weltraum liegen. Der Einsatz Amerikas in Europa und sein Einfluss auf Europa ist nicht länger selbstverständlich und wird in den kommenden Jahren vermutlich nachlassen. Es stimmt, Europa ändert sich. Der Einfluss der alten sozialistischen Parteien schwindet und das mag die zunehmende Schärfe Frankreichs und Deutschlands erklären. Die Frage ist nur, wie lange die weit vernünftigeren Staats- und Regierungschefs in Großbritannien, Spanien und Italien den beiden zunehmend isolierten EU-Partnern noch den Anspruch gestatten, für "Europa" zu sprechen.

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