Wirtschaft: Editorials: Geldpolitik allein reicht nicht

Die Zentralbanken haben in der vergangenen Woche die Nachrichten beherrscht. Die US-Notenbank senkte am Dienstag den Leitzins um einen halben Prozentpunkt. Am Montag gab die Bank von Japan bekannt, sie werde den Leitzins praktisch auf Null herabsetzen und versuchen, die Deflation durch eine Erhöhung der bei der Notenbank gehaltenen Reserven zu besiegen. Nun kommt der Geldpolitik zwar ein großes Gewicht zu. Sie allein kann aber Produktion und Beschäftigung nicht ankurbeln. Das gilt für die USA wie für Japan. Die US-Geldpolitik ist derzeit auf Hilfe der Fiskalpolitik angewiesen. Die Enttäuschung am Aktienmarkt bestätigt diese Ansicht. Die Erholung der Wirtschaft oder der Aktienkurse hängt nicht davon ab, ob die Fed die Zinsen um einem halben oder einen dreiviertel Prozentpunkt lockert. Entscheidender ist, dass sich der Senat dazu durchringt, den Grenzsteuersatz zu senken.

Die Bank von Japan hat wegen der anhaltenden Deflation noch mit ganz anderen Schwierigkeiten als die USA zu kämpfen. Die einst gefeierte Wirtschaft Japans kommt seit fast einem Jahrzehnt nicht auf die Beine. Die Verbraucherpreise sinken fast kontinuierlich, ein Problem das mit konventioneller Zinspolitik nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Also verkündete Notenbankchef Masaru Hayami einen Richtungswechsel. Statt an der Zinsschraube zu drehen, versprach er, Staatsanleihen aufzukaufen, um so die Liquidität zu erhöhen. Insbesondere will die Notenbank die von den Geschäftsbanken bei der Zentralbank gehaltenen Reserven von vier auf fünf Billionen Yen (87 Milliarden Mark) erhöhen. Mit ihrer Ankündigung, die Geldmenge aufzublähen, hofft sie, den Konsumenten die Furcht vor einer Deflation zu nehmen und Inflationssorgen zu schüren. Es ist allerdings unklar, ob die Notenbankreserven hoch genug sind und ob sie - im Vergleich zu anderen geldpolitischen Maßnahmen - überhaupt die geeignete Zielgröße sind.

Die alternde japanische Bevölkerung dürfte weiterhin nach Kräften sparen. Von den japanischen Banken ist wegen ihrer eigenen prekären finanziellen Lage kein Stimulus für die Konjunktur zu erwarten. Der unpopuläre Premierminister Yoshiro Mori bereitet seinen Abschied vor, und die regierende Liberaldemokratische Partei ist damit beschäftigt, sich über seine Nachfolge zu streiten. Maßnahmen, die den Wählern und Verbrauchern neues Vertrauen einflößen könnten - Schuldabschreibungen, Steuersenkungen und Deregulierung -, bleiben dabei auf der Strecke. Unter diesen Umständen hat das hoffnungsvolle Experimentieren der Notenbank einen Hauch von Verzweiflung.

Die Schwierigkeiten der Bank von Japan sollten allen als Warnung dienen, die denken, die Zentralbanken seien allwissend oder allmächtig. Zur Geld- muss sich auch eine gelungene Fiskalpolitik gesellen. Bislang hat Japan durch die Haushaltspolitik im Stile Keynes lediglich einen Berg von Schulden angehäuft. Der Versuch, das Schuldenproblem durch höhere Verbrauchersteuern zu lösen, war besonders destruktiv.

Die USA müssen verhindern, in ein ähnliches Dilemma wie Japan zu geraten - eine Korrektur der Börse, die sich in eine chronische Rezession wandelt, indem das Vertrauen der Unternehmer und der Verbraucher schwindet. Zum Glück sind die USA von diesem Schicksal noch weit entfernt. Aber das Beispiel Japans zeigt, dass es ökonomische Gefahren gibt, die keine Zentralbank ohne Hilfe der Steuerpolitik verhindern oder beheben kann. Mit anderen Worten: Sowohl in den USA als auch in Japan ist es an der Zeit, etwas gegen die Steuern zu tun.