Wirtschaft : Editorials: In der EU sind nicht alle gleich

Den Dingen auf den Gr,gehen[die Welt auch aus]

Ein polnischer Diplomat fasste einmal den Stand der Dinge in wenige Worte: "Für uns heißt es entweder EU oder GUS." Übertrieben? Ohne Frage: Durch seine Nato-Mitgliedschaft ist Polen sicherer vor potenzieller russischer Rachepolitik, als es das jemals in der Europäischen Union sein könnte. Und noch immer offenbaren jene Worte eine Borniertheit, die sich bis heute in den Regierungskreisen der ehemaligen sowjetischen Trabanten gehalten hat - eine Borniertheit, die sie in Schwierigkeiten bringen wird.

Kurz vor Ostern verkündete der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dass sich für zehn der zwölf EU-Kandidaten - alle bis auf Malta und Zypern - erst sieben Jahre nach ihrem Beitritt der Arbeitsmarkt öffnen wird. Es ist vorhersehbar, dass die Kandidaten eine solche Degradierung zur "Zweite-Klasse-Mitgliedschaft" nicht erfreut. Aber wenn jemand verkündet, jeden Preis für eine EU-Mitgliedschaft zahlen zu wollen, muss er sich nicht wundern, wenn er den höchsten Preis bekommt.

Nun gab es diese Auflagen seiner Zeit auch beim Beitritt von Spanien und Portugal. Aber wie die EU-Beamten wissen, ist die Angst vor einem Ansturm arbeitswütiger Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa so gut wie unbegründet. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals wurde unter dem Strich ein Auswanderungsrückgang verzeichnet. Denn Auswanderer entschlossen sich, in ihre nun freiere und wohlhabendere Heimat zurückzukehren.

Tatsächlich könnte man hinter Verheugens Plan einen raffinierten Schachzug vermuten - ein Zugeständnis an politische Gegebenheiten, um den Beitritt zu beschleunigen, der aber mit einigen Kniffen nach der Erweiterung wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Sicherlich kann ein EU-Kommissar nicht ignorieren, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel auf einen Aufschub pochen. Aber mit dem Angebot Verheugens, den Ländern sofort das Recht zu gewähren, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten und überall in der EU Unternehmen zu gründen, schwächt er das Moratorium der Politiker. Zudem hindert die Billigarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa kaum etwas daran, westwärts zu ziehen, unabhängig von der Erlaubnis der EU.

Selbst wenn sich unsere Vermutungen über die Absichten des EU-Kommissars bewahrheiten sollten, werden wir nicht applaudieren. Die EU kann nicht bis in alle Ewigkeit mit gespaltener Zunge reden und die eigene Politik verdrehen, auch wenn das Endergebnis richtig ist. Europa muss die Erweiterung endlich dem wesentlichen Inhalt nach verkaufen. Und das sollte nicht allzu schwer sein: Die EU erhält mit zusätzlichen 100 Millionen Menschen wesentlich mehr Stimmgewalt in der Weltpolitik. Der europäische Arbeitsmarkt kann aus einem neuen Pool mit motivierten Facharbeitern schöpfen. Die EU-Bürger bekommen Zugang zu qualitativ guten und preiswerten Dienstleistungen - etwa zu tschechischen Zahnärzten oder polnischen Automechanikern. Zur größten Angst vor der Ost-Erweiterung - die Neuankömmlinge stehlen Arbeitsplätze - bemerkte die FAZ, dass gerade Bayern als wirtschaftlich stärkstes Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, bundesweit die meisten mittel- und osteuropäischen Arbeiter beschäftigt.

Leider ist es traurige Realität, dass die EU durch den Versuch, die Bedenken radikaler Gewerkschaften und fremdenfeindlich Gesinnter wie Jörg Haider auszuräumen, diesen eher Vorschub geleistet hat. Es ist an der Zeit, solche Leute endlich in ihre Schranken zu weisen.

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