Wirtschaft : Editorials: Offene Einwanderungs-Debatte

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Einwanderung ist eines der heikelsten Themen, die in einem modernen Staat diskutiert werden können. Selbst wenn alle Seiten sich bemühen, sensibel zu sein, ist am Ende sicher einer gekränkt. Aber sollen derartige Themen deshalb tabuisiert werden? Die britische Commission for Racial Equality (CRE), eine Kommission für Rassengleichheit, meint das wohl. Sie fordert von den Politikern, dass diese eine Erklärung unterschreiben, in der sie zusichern, diskriminierende Äußerungen zu unterlassen. Dabei wollen die Konservativen nicht mitmachen. In diesen politisch korrekten Zeiten ist das mutig und lobenswert.

Die Kommission behauptet, sie wolle eine "gesunde" Debatte über nahezu alle Themen, einschließlich Asylrecht und Einwanderung. In ihrem "Election Compact 2001" führt sie aus: "das Recht der freien Meinungsäußerung ist zwar essenziell; es sollte aber nicht als ein absolutes Recht ohne jede Grenzen betrachtet werden." Es ist wahr, in allen Demokratien gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit. Aber die Erklärung, die die zukünftigen Abgeordneten unterschreiben sollen, lässt viele Fragen offen. Punkt drei der Erklärung mahnt die Kandidaten eindringlich, kein Material zu veröffentlichen, das "Feindschaft oder eine Spaltung zwischen Menschen verschiedener Rassen, Nationalitäten oder Religionen erzeugen könnte". Punkt vier verpflichtet die Kandidaten, Worte oder Taten zu unterlassen, die "Rassen- oder religiösen Hass schüren oder zu Vorurteilen führen könnten."

Auf den ersten Blick wirken diese Prinzipien pikobello. Wer will schon Differenzen zwischen den Rassen verursachen? Bei näherer Betrachtung stößt man jedoch auf eine Menge Ungereimtheiten. Zunächst ist eine friedliche, aber offene Diskussion wünschenswert. Man muss auch das Recht des politischen Gegners, seine Meinung zu äußern, respektieren. Indem sie eine offene Diskussion unmöglich machen will, wird die CRE nur erreichen, dass extreme Meinungen in den Untergrund abtauchen, wo sie gewalttätige Ventile finden.

Dann ist da die unausgesprochene Annahme, dass alle Politiker Rassisten oder Opportunisten oder beides zugleich sind und die Diskussion um die Einwanderung ohne die von der Kommission aufgestellten Grenzen bald in eine demagogische abgleiten würde. In einer Demokratie sind die Politiker aber nur ihren Wählern verantwortlich, nicht einem demokratisch nicht legitimierten Haufen aufgeblasener Wichtigtuer.

Und wer soll bestimmen, wann die Grenzen überschritten sind? Die Kommission für Rassengleichheit? Wer hat diese Menschen gewählt? Die Kommission rühmt sich, "öffentlich finanziert, aber eine Nichtregierungs-Organisation" zu sein. Im Klartext: Sie lässt den Steuerzahler bluten, ohne ihm verantwortlich zu sein. Und die Rolle dieser demokratisch nicht legitimierten Organisation beschränkt sich nicht auf eine beratende Funktion. Sie hat die Befugnis, "formale Untersuchungen bei Firmen und Organisationen durchzuführen, bei denen der Verdacht einer möglichen Diskriminierung besteht; wenn sich dieser Verdacht bestätigt, kann die CRE die Organisation zwingen, die Missstände abzustellen".

Eine Handvoll Tory-Politiker hat diese Kommission dankend abgelehnt. Zur Bestürzung der Torys hat sich die Kommission nicht damit zufrieden gegeben, die Politiker um ihre Unterschrift zu bitten: Sie hat jetzt die Namen derer veröffentlicht, die ihre Unterschrift verweigert haben. Diese Torys hatten gute Gründe und es ist eine Schande, dass sie nicht von anderen Abgeordneten und anderen Parteien unterstützt werden.

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