Wirtschaft : Editorials: Vom Wähler entfernt

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Margaret Thatcher hat in den 80er Jahren, als sie unter anderem die britischen Bergarbeiter in die Schranken wies, gezeigt, dass eine Regierung vor einem Kräftemessen mit den Gewerkschaften nicht zurückschrecken muss. Diese Erkenntnis wird heute wieder wichtig. In ganz Europa erheben sich Gewerkschaften gegen den Wählerwillen. Denn die Wähler bevorzugen immer mehr Regierungen, die Arbeitsmarktreformen versprechen. In Italien und Deutschland lehnen sich die Gewerkschaften schon gegen die Regierungen auf, in Frankreich warnen sie bereits die kommende Regierung. Und die britischen Gewerkschaften drohen, sich komplett von der Labour-Party zu lösen. Denn Tony Blair ist für Liberalisierungen.

Die gewählten Parlamente müssen aber den Wählerwillen gegen die Gewerkschaften durchsetzen. Das ist nicht nur demokratisch, sondern auch aus weltpolitischer und -wirtschaftlicher Sicht notwendig. Die Leitfigur ist Silvio Berlusconi, der Italiens erstarrten Arbeitsmarkt flexibilisieren will. Linke Terroristen ermordeten nun Marco Biagi, den Architekten der vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreformen. Hunderttausende Gewerkschafter demonstrierten in Rom und drohten, Italien lahm zu legen. Richtig bezeichnete Verteidigungsminister Martino diese Großdemonstration als "Bedrohung der Demokratie". Nachdem die Gewerkschaften daraufhin Verhandlungsboykott androhten, versicherte das Kabinett, dass "die Regierung überzeugt ist, dass zwischen Gewerkschaften und Terroristen keine Verbindung besteht". Das mag wohl richtig sein, dennoch: sie sind vom selben Geist bewegt. Die Terroristen begründeten den Mord ganz in Gewerkschafts-Diktion: Biagi wird als "Urheber und Befürworter der Politik und Gesetzgebung zur Wiederherstellung der Arbeiterausbeutung" bezeichnet. Als Kämpfer für Arbeiterrechte hatten die Gewerkschaften eine wichtige Rolle in der Geschichte, sie müssen sich jetzt aber dem Wettbewerb stellen. Die Tendenz europäischer Regierungen, die Gewerkschaftsrolle zu institutionalisieren und Unternehmen gesetzlich an unwirtschaftliche Produktion zu binden, ist im globalen Wettbewerb zum Scheitern verurteilt. Daher dürfen sie sich - wie Berlusconi trotz allen Drucks - von Reformen nicht abbringen lassen.

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