Wirtschaft: EDITORIALS

Es ist ein Fehler, in die kurzfristige Bewegung einer Währung gegenüber einer anderen zu viel hineinzuinterpretieren.Dennoch ist es bemerkenswert, daß sich der Euro in seinem kurzen Leben nur in eine Richtung bewegt hat: abwärts.Seine Kaufkraft hat sich gegenüber dem Dollar um über zehn Prozent verschlechtert.Auch wenn die Einführung des Euro grundsätzlich zu begrüßen ist, kann man nicht die Augen davor verschließen, daß eine radikale Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik erforderlich ist, um ein Wirtschaftswachstum und eine Senkung der Arbeitslosenquote zu erreichen.Die Einigung der Finanzminister, Italien ein Überschreiten seiner Haushaltsdefizitvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 1999 zu erlauben, ist der jüngste Beweis, daß bislang solche Reformen nicht ernsthaft erwogen werden.

Mit 2,4 Prozent verletzt Italien zwar nicht den Stabilitätspakt, wonach das Haushaltsdefizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf.Es ist auch wahr, daß der Stabilitätspakt selbst in weiten Teilen auf falschen Vorgaben beruht.Zweifellos täte aber gerade Italien gut daran, sich langfristig an die Richtlinien des Stabilitätspaktes zu halten.Italien hat mit einer Rate von 119 Prozent des BIP die größte Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU).Das Europäische Währungsinstitut, jetzt die Europäische Zentralbank, schätzte, daß Italien von 1999 bis 2007 einen Haushaltsüberschuß von 2,5 Prozent des BIP haben müßte, um seine Staatverschuldung auf die im Maastricht-Vertrag verlangte Rate von maximal 60 Prozent des BIP zu verringern.Der Abbau der Staatsverschuldung ist wichtig.Abgesehen davon, daß eine hohe Staatsverschuldung teuer ist, befinden sich die an der Währungsunion teilnehmenden Staaten in der unbehaglichen Situation, daß sie ihre Schulden nicht länger durch Inflationspolitik wegzaubern können.Italien hat sich im wesentlichen deshalb für die Währungsunion qualifizieren können, weil durch die Einführung des Euro die europäischen Zinssätze auf ein einheitliches Niveau gebracht wurden.Aber es gibt keinen Grund, warum eine gemeinsame Währung auf ewig ähnliche Zinssätze voraussetzen sollte.Sollten Italiens Zinssätze wieder steigen, könnte es sich in einer schwierigen Situation befinden.

Das führt uns zurück zum Euro.Die Europäische Kommission gibt der starken US-Wirtschaft sowie dem Krieg in Jugoslawien die Schuld am Abwärtstrend.Andere machen die Politik des jetzt zurückgetretenen deutschen Finanzministers Lafontaine verantwortlich.Es stimmt auch, daß der Euro noch in den Kinderschuhen steckt und sich erst ein "komfortables" Niveau suchen muß.Dennoch sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Devisenhändler Bilanz aus der derzeitigen europäischen Finanzpolitik ziehen.Der Euro hat einen neuen Tiefstand erreicht.Angesichts der Nachrichten über das italienische Haushaltsdefizit ist er auf fast 1,04 Dollar gefallen.Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Europa sich bald dem in Japan erlebten Szenario tiefer Rezession und haushoher Staatsverschuldung gegenüber sehen könnte.Es könnte viel getan werden, um ein solches Szenario zu verhindern.Aber das wird eine Revolution der Wirtschaftsansichten erfordern.Ein Weg zur schnellen Wiederherstellung des Marktvertrauens könnte eine Änderung des Stabilitätspaktes sein.Anstatt zu regeln, was die Staaten mit geliehenem Geld ausgeben können, könnte die EU regeln, was die Staaten in einer Periode ausgeben dürfen.Für den Anfang wären 40 Prozent des BIP ein gutes Ziel.