Edmund Stoiber : "Mit einem Rechtsradikalen treffe ich mich nicht"

Edmund Stoiber, Ex-Ministerpräsident Bayerns, sagt vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss aus – er fühlt sich unschuldig.

Henry Stern

München - Kein Zweifel: Für Edmund Stoiber geht es an diesem Mittwochvormittag im Landtag um viel mehr als um das 3,75 Milliarden-Desaster der staatlichen BayernLB mit der österreichischen Pleite-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der frühere Ministerpräsident kämpft vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss um seinen Ruf als erfolgreicher Regierungschef. Wie ein Schatten haben sich die Milliardenverluste der Landesbank auf sein einst makelloses Image als Wirtschaftsmacher und Finanzsanierer gelegt.

Entsprechend kämpferisch tritt Stoiber vor dem Ausschuss auf: Die Idee des Kaufs der HGAA im Jahr 2007 stamme nicht von ihm. Er habe auch nie Druck ausgeübt, „diese oder eine andere Bank zu kaufen“, beteuert er. Und überhaupt: „Ich habe die Landesbank nie politisch geführt, das ist Unsinn“, wettert er gleich zu Beginn seiner mehr als dreistündigen Vernehmung.

Stoibers Rückkehr in den Landtag nach seinem endgültigen Abschied vor zwei Jahren ist ein großes Medienspektakel: Wie zu seinen besten Zeiten betritt Stoiber im Blitzlichtgewitter der Fotografen den Saal. Er wirkt entspannt, plaudert mit einigen Abgeordneten und Journalisten. Dann kommt er zur Sache: Unternehmerische Entscheidungen seien Sache des Vorstands gewesen, deren Kontrolle Sache des Verwaltungsrats. Er habe den Verantwortlichen bei der Landesbank stets vertraut und sich auch mit strategischen Fragen nie befasst: „Der Vorhalt, ich hätte mich in die Geschäftspolitik eingemischt, ist falsch“, sagt Stoiber. Und: „Der Ministerpräsident ist auch nicht der Kontrolleur der Kontrolleure.“

Einen Kontakt mit dem damaligen Kärntner Landeschef Jörg Haider in Sachen HGAA-Kauf habe es nie gegeben. Das Land Kärnten war damals Mehrheitseigentümer der Bank. „Du hast wohl einen Vogel“, habe er seinen Finanzminister Kurt Faltlhauser angeraunzt, als dieser im Frühjahr 2007 Haiders Wunsch nach einem gemeinsamen Termin übermittelt habe: „Mit einem Rechtsradikalen treffe ich mich nicht.“

Auch dem Kernvorwurf der Opposition, Stoibers Ziel, Bayern in allen Bereichen an die Spitze führen zu wollen, habe erst den Boden für das BayernLB-Debakel bereitet, tritt er vehement entgegen: „Stoibers Größenwahn – ich weiß ehrlich gesagt nicht was das sein soll“, bürstet er die Vorwürfe ab. Ein Bedauern oder gar, wie von der Opposition gefordert, eine Entschuldigung für die Milliardenverluste äußert Stoiber nicht. Henry Stern

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