Wirtschaft : EDV-Probleme erschweren Start des Arbeitslosengeldes II

Software von T-Systems zur Berechnung funktioniert noch nicht / Zeitplan für Datenerfassung der Antragsteller nicht zu halten

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Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht vor neuen Problemen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Die Software zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II habe noch deutliche Mängel, sagte BA-Projektleiter Kay Senius dem „Handelsblatt“. Die BA müsse deshalb bis zu 3000 zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, damit das Arbeitslosengeld II Anfang Januar ausgezahlt werden kann. Mit der von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelten Software soll das Arbeitslosengeld II für rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose berechnet werden.

Das IT-Projekt sei mit großen zeitlichen Risiken behaftet, betonte Senius. Wenn eine funktionierende Software „nicht zur Verfügung steht, dann ist es keine Alternative, das Arbeitslosengeld II von Hand zu berechnen“. Allerdings gebe es „zurzeit keinen Grund anzunehmen, dass der Auszahlungstermin nicht eingehalten werden kann“. Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, warnte dagegen, die Risiken bei der Einführung des Arbeitslosengelds II seien „eher noch gestiegen“.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist wichtigster Baustein der am 1. Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen. Die von der Zusammenlegung betroffenen 3,2 Millionen Arbeitslosen müssen auf einem 16-seitigen Fragebögen umfangreiche Auskünfte zu ihren Vermögens- und Lebensverhältnissen geben. Schon jetzt ist klar, dass die Softwareprobleme die Erfassung der Daten in den 180 Arbeitsagenturen verzögern werden. Ursprünglich sollten die Agenturen Anfang Oktober mit der Datenerfassung beginnen. Diesen Zeitplan hat am Montag der Lenkungsausschuss des IT-Projekts unter Leitung von BA-Chef Frank Jürgen Weise und T-Systems-Chef Konrad Reiss gekippt. Ab 4. Oktober werde zunächst nur „eine Hand voll“ Arbeitsagenturen die Software einem Praxistest unterziehen, sagte Senius. Verlaufe er erfolgreich, dann würden stufenweise von Mitte bis Ende Oktober die übrigen Arbeitsagenturen einbezogen.

Senius sagte, wenn die Software wider erwarten nicht zur Verfügung stehe, dann müsse ein „Plan-B“ zur Verfügung stehen. Zu Einzelheiten wollte er nicht Stellung nehmen. Wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfuhr, wird bei geringen Verzögerungen von einem Monat erwogen, die Arbeitslosenhilfe weiterzuzahlen. Sie könne dann mit dem künftigen Arbeitslosengeld II verrechnet werden. BA-Vize Heinrich Alt hatte in der Vergangenheit mehrfach gewarnt, der enge Zeitplan für die Umsetzung von Hartz IV lasse kaum Luft für Probleme.

Laut Senius habe T-Systems Ende August eine Version geliefert, „die nicht unseren qualitativen Anforderungen entspricht“. Bei ersten Tests habe es Probleme mit der Stabilität gegeben. Im Klartext: Das System stürzte häufig ab. Auch habe das Programm noch viele Fehler. Dazu gehört, dass in manchen Fällen die Zuschläge für das Arbeitslosengeld II falsch berechnet würden, dass Datenfelder fehlten oder für die Erfassung gesperrt seien und dass bei den Krankenversicherungsbeiträgen Rundungsfehler aufträten. huh (HB)

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