Wirtschaft : EEG

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Mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) werden seit dem Jahr 2000 Windräder, Solar- und Biogasanlagen gefördert. Am Mittwoch hat das Kabinett eine Novelle des Gesetzes beschlossen. Das wichtigste Ziel: Der Bau von Windparks auf offener See soll stärker unterstützt werden. Denn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des mit erneuerbaren Energien erzeugten Stroms bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, lässt sich nur erreichen, wenn die Windkraft weiter ausgebaut wird. Die Förderung für die Windkraft an Land sinkt dagegen, weil die Anlagen wirtschaftlicher geworden sind. Kraftwerke an windarmen Standorten werden nicht mehr gefördert. Die Fördersätze für Strom aus Biogasanlagen werden dagegen erhöht, weil aus Gülle, Mist oder Abfällen zu jeder Zeit Strom gewonnen werden kann, was für Wind und Sonne nicht gilt. Die Kosten dafür werden auf alle Stromverbraucher umgelegt. Die Härtefallregelung, mit der energieintensive Unternehmen von den Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien entlastet werden, ist deutlich erweitert worden. Allerdings sind die Kosten für diese Härtefallregel auf zehn Prozent der Gesamtkosten für das EEG begrenzt worden. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium hatten im Vorfeld der Novelle monatelang vor allem über die Förderung der Windenergie gestritten. Erst Anfang November konnten sich die beiden Minister auf einen Entwurf einigen. deh

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