Wirtschaft: Eichel bekräftigt Haushaltsdisziplin

Berlin (asi). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will an der Zusage der Bundesregierung, bis 2004 den deutschen Staatshaushalt „nahezu“ auszugleichen, festhalten. Ein Sprecher des Ministers zitierte Eichel am Dienstag mit den Worten, „mit uns gibt es kein Rütteln am Stabilitätspakt“. Gleichwohl räumte der Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass das Haushaltsziel an den Umfang des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr gebunden sei. Deutschland hatte seine Verschuldungsziele an ein Wachstum von 2,5 Prozent gebunden. Vor den nächsten offiziellen Wachstumsprognosen im Oktober, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, habe es „keinen Sinn zu spekulieren“.

Hintergrund der neuerlichen Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt sind Äußerungen des französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin vom Montag. Der rechtsliberale Regierungschef hatte eingeräumt, er könne noch nicht sagen, wann Frankreich das Wirtschaftswachstum von drei Prozent wieder erreiche, das von seiner Regierung zur Voraussetzung für die Haushaltskonsolidierung erklärt worden war. Zwar könne Frankreich den angepeilten Wachstumswert erreichen, fügte Raffarin hinzu. Nur sei „das Problem zu wissen, wann“. Raffarin wollte sich dabei auch nicht auf das Jahr 2003 festlegen. Paris hatte den EU-Partnern versichert, bis 2004 einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ erreichen zu können - dabei aber ein jährliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent zur Bedingung gemacht.

Die Brüsseler EU-Kommission wertete die Äußerungen des französischen Premiers offenbar als erste Absetzbewegungen des im Frühsommer gegebenen Versprechens. Am Dienstag hat Brüssel daher die Mitgliedstaaten noch einmal zur Einhaltung der vereinbarten Regeln ermahnt. Die EU-Kommission erwarte, dass alle Länder die Verpflichtungen erfüllten, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission das französische Stabilitätsprogramm prüfen und dabei alle „relevanten Daten“ berücksichtigen. Die italienische Regierung wiederholte unterdessen ihren Vorschlag zu einer Abwandlung des Stabilitätspaktes. Staatliche Investitionen sollten nicht auf das Defizit angerechnet werden, sagte der Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Vito Tanzi, der Zeitung „Corriere della Sera“. Anregungen seien jederzeit willkommen, sagte der EU-Sprecher dazu. Derzeit gebe es aber keine Vorschläge zur Änderung des Stabilitätspaktes.

Auch das Finanzministerium in Berlin wollte am Dienstag nach Aussagen seines Sprechers keine Kenntnis von Vorschlägen zur Änderung der Kriterien haben. Zu einer neuerlichen Diskussion des Stabilitätspaktes könnte es allerdings in gut einer Woche komen. Dann treffen am 7. September die Finanzminister der Union zu einem „informellen Treffen des Ecofin“ in Kopenhagen zusammen. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums in Europa und Deutschland hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bereits vor Monaten bezweifelt, dass die Verschuldungsziele Deutschlands erreicht werden können.

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