Wirtschaft : Eichel bleibt beim Staatsdefizit Optimist

DIW hält 3,7 Prozent Neuverschuldung in diesem Jahr für möglich / Portugal wird von der EU abgemahnt

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Brüssel/Berlin (fo/msb). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) teilt nicht die Einschätzung der EUKommission, wonach das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Vor der neuen Steuerschätzung, deren Ergebnisse am 13. November veröffentlicht werden sollen, sei die Nennung von Zahlen sinnlos, sagte Eichel anlässlich der Tagung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister Ecofin (siehe Lexikon) in Brüssel. Die führenden deutschen Forschungsinstitute erwarten eine Defizitquote von 3,2 Prozent. Eichel hatte erst vor wenigen Wochen zugegeben, dass Deutschland über der im Stabilitätspakt verankerten Höchstgrenze von drei Prozent liegen wird.

Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, sieht in der EU-Schätzung den oberen Rand der Erwartungen, während die deutschen Wirtschaftsforscher mit ihren 3,2 Prozent eher am unteren Rand lägen. Diese Spanne bewege sich durchaus im Rahmen der Prognoseunsicherheiten, sagte Steiner dem Tagesspiegel. Daher wagt Steiner auch keine Aussage, ob die Bundesregierung dem gerade vereinbarten Sparpaket umgehend ein weiteres folgen lassen muss, weil ihre Einnahmen erneut korrigiert werden müssen. Den DIW-Forscher wundert nur, dass Eichel die 3,7 Prozent so strikt zurückweist: „Ein Schreckschuss aus Brüssel, sicher; aber durchaus nicht abwegig“, sagte Steiner.

Die Finanzminister eröffneten gestern erstmals ein Defizitverfahren gegen ein Mitgliedsland. Portugal hatte 2001 die Grenze mit einem Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent deutlich überschritten. Deutschland muss nach Angaben von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in den nächsten Wochen ebenfalls mit der Eröffnung eines Verfahrens rechnen. Frankreich droht ein „blauer Brief“. Die Entscheidungen darüber sollen jedoch erst fallen, nachdem die EU-Kommission am 13. November ihre offizielle Herbstprognose veröffentlicht hat.

Eichel bekräftigte seine Absicht, das deutsche Staatsdefizit 2003 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. „Aber es ist klar, dass wir ordentlich etwas tun müssen, damit wir im nächsten Jahr unter drei Prozent sind“, sagte er. Eichel setzt jetzt „ auf ein einvernehmliches Verfahren mit der Kommission“. Solbes erkenne die Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung an. Er gehe davon aus, dass es keine Sanktionen geben werde. Auch Portugal braucht nicht mit Sanktionen zu rechnen. Bevor wegen eines übermäßigen Defizits Strafen verhängt werden, spricht die EU Empfehlungen aus, die die betroffenen Staaten einzuhalten haben.

Eichel stellte klar, dass er den Stabilitätspakt nicht in Frage stellt oder grundlegend ändern will. Darin sei er sich mit dem französischen Finanzminister Francis Mer einig. Der am Montag in Berlin von beiden geäußerte Wunsch, auch die Inflationsrate und die Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen, beziehe sich nicht auf den Stabilitätspakt, sondern auf das Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten. In diesem Rahmen analysiert die Kommission die wirtschaftliche Lage und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Es folgen konkrete Empfehlungen. Eichel sagte, dass die vergleichsweise hohen Inflationsraten in Irland, Portugal, Spanien und den Niederlanden Anlass zur Sorge gäben. Solbes erklärte sich bereit, diese Vorschläge zu berücksichtigen und die Inflationsentwicklung stärker zu überwachen.

Strittig bleiben unter den Finanzministern die Energiebesteuerung und die Zinsbesteuerung. Unter anderem ist Deutschland nicht bereit, den Ausnahmeregelungen für Transportunternehmen bei der Mindestbesteuerung für Treibstoff weiter zuzustimmen. Die Einigung über die Zinsbesteuerung scheitert immer noch an den Verhandlungen mit der Schweiz und den USA. Eichel rechnet damit, dass die EU-Kommission auf dem Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember ein Verhandlungsergebnis vorlegen kann. „Alles andere wäre eine Blamage für Europa“, sagte er.

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