Wirtschaft: Eichel deutet Defizitverstoß für 2005 an Regierungskreise rechnen mit weniger Wachstum

Brüssel/Düsseldorf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat zum ersten Mal eingeräumt, dass das deutsche Staatsdefizit 2005 das vierte Jahr in Folge über der zulässigen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen könnte. Nur einen Tag nach der von den EU-Finanzministern beschlossenen Lockerung des Stabilitätspakts sagte Eichel am Dienstag dem ZDF: „Dieses Jahr hoffen wir wieder darunter zu kommen. Das ist aber noch nicht ganz sicher, wenn man sich die konjunkturelle Lage ansieht.“ Deutschland gebe sich „jede erdenkliche“ Mühe.

Damit deutete Eichel erstmals eine mögliche Änderung der Wachstumsprognose der Regierung an. Während die meisten führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur rund ein Prozent Wachstum erwarten, rechnet die rot-grüne Koalition offiziell nach wie vor mit einem Plus von 1,6 Prozent. In Regierungskreisen wird allerdings bereits über Szenarien mit lediglich einem Prozent Wachstum nachgedacht. Die nächste Revision der Prognose steht vor der Steuerschätzung am 12. Mai an.

Wegen der schwachen Konjunktur erwartet die Hallenser Steuerschätzerin Kristina van Deuverden für dieses Jahr Einnahmeausfälle von rund sieben Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung. Hinzu kämen höhere Sozialkosten in Folge der schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Van Deuverden rechnet daher mit einer Defizitquote von 3,5 Prozent.

Obwohl Deutschland offenbar Gefahr läuft, erneut die Maastricht-Kriterien zu verletzen, dürfte das Defizitverfahren nicht verschärft werden. Denn die von den europäischen Finanzministern gerade beschlossene Änderung des Stabilitätspaktes sieht vor, dass Staaten, gegen die bereits ein Verfahren läuft, nicht mit einer Verschärfung rechnen müssen, wenn die Konjunktur des Defizitsünders schlechter läuft als zunächst angenommen. asr/jh (HB)

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