Wirtschaft: Eichel droht Milliarden-Bußgeld aus Brüssel

Berlin / Brüssel (msh/msb/brö). Die EUKommission könnte gegen Deutschland bald Strafen in Milliardenhöhe verhängen. Grund ist das übermäßige Haushaltsdefizit. Die Kommission hat deshalb am Mittwoch ein Strafverfahren eingeleitet. Für die Jahre 2002 und 2003 rechnet die Kommission damit, dass die Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen wies auf diese Gefahr hin. Die Bundesregierung akzeptierte die Entscheidung der EU und bekräftigte, mit neuen Sparmaßnahmen unter der Defizitgrenze bleiben zu wollen.

Die Drei-Prozent-Marke ist eine Grenze aus dem Maastrichter Stabilitätspakt, auf den sich die Teilnehmerländer der Euro-Währungsunion 1996 geeinigt hatten. Sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr dürfte Deutschland diese Marke jedoch verfehlen. In ihrer Herbstprognose erwartet die EU-Kommission eine Lücke bei Bund, Ländern und Gemeinden von 3,8 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es 3,1 Prozent sein. Damit würde die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber der EU brechen, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ging sogar noch weiter: Er rechnet mit einem Finanzloch von 3,3 Prozent. Die öffentlichen Haushalte seien „aus dem Ruder gelaufen“, kritisierte der Expertenrat bei der Vorstellung seines neuen Gutachtens am Mittwoch in Berlin. Zudem bleibe das Wachstum zu schwach, um zu höheren Steuereinnahmen zu kommen. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hatte für den Staat Einnahmeausfälle von 31,4 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr festgestellt. In beiden Berechnungen sind allerdings die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch nicht berücksichtigt. Werden das Sparpaket sowie das Hartz-Reformkonzept für den Arbeitsmarkt in vollem Umfang umgesetzt, bleibe das Defizit bei 2,7 Prozent, sagte Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Rates.

Der für Finanz- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes sagten, die Vorhaben seien noch nicht im Detail bekannt. Die Prognosen der Kommission könnten nur jene Maßnahmen einbeziehen, die bereits politisch durchgesetzt seien. „Es kommt jetzt darauf an, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Sparpaket umzusetzen“, sagte Solbes. Sollte dies nicht geschehen, geht die Kommission davon aus, dass Deutschland erneut die Schuldengrenze überschreitet. In ihrer Sitzung am kommenden Dienstag wird die Kommission formal die Eröffnung des Defizit-Verfahren beschließen. Es kann zu einer Geldstrafe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Im Falle Deutschlands wären dies vier bis zehn Milliarden Euro.

Solbes sagte weiter, die vorliegenden Zahlen rechtfertigten die Frühwarnung der Kommission vom Januar. Brüssel werde jetzt einen detaillierten Bericht über die Haushaltssituation in Deutschland vorlegen. Deutschland müsse sein Haushaltsdefizit 2003 um 0,5 Prozent verringern. Parallel zu den Verfahren gegen Deutschland und Portugal will die Kommission am Dienstag ein Frühwarnverfahren gegen Frankreich eröffnen.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete das nahe Verfahren als nachvollziehbar. Es sei „kein Streitpunkt“ zwischen Brüssel und Berlin, zumal „die Situation im nächsten Jahr anders aussehen wird“.

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