Wirtschaft : Eichel erwartet höhere Steuereinnahmen

Ohne Einsparungen sind die Löcher im Etat 2004 aber nicht zu stopfen / Kabinett schiebt Haushaltsgespräch auf

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Berlin (asi). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet für das kommende Jahr offenbar mit Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe. Nach Informationen des Tagesspiegel aus Koalitionskreisen geht das Finanzministerium von bis zu fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen aus, die Eichel zur Finanzierung der Deckungslücke im Bundeshaushalt 2004 (insgesamt 15 Milliarden Euro) nutzen will.

Der Haushaltsentwurf soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums abschließend am 2. Juli im Kabinett behandelt werden. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsrunde, die am Donnerstagmorgen in Berlin, stattfand, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ursprünglich sollten die Haushaltsdaten bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Bei den Etatgesprächen der letzten Wochen war allerdings deutlich geworden, dass die notwendigen Kürzungen von insgesamt 15 Milliarden Euro nicht im normalen Haushaltsverfahren zustande kommen würden. „Eichel hat immer wieder auf Granit gebissen“, hieß es in der Koalition.

Nunmehr plant das Finanzministerium, die Haushaltsberatungen fortzusetzen und dann „Strukturen des Etats 2004“ im Kabinett zu beraten. Der Haushalt werde in der kommenden Woche vorliegen, „so dass sich die Klausur von Kabinett und Vertretern der Koalitionspartner (am letzten JuniWochenende) nicht mehr mit dem Haushalt befassen muss“, sagte der Sprecher Eichels. Einzelheiten zum Etat wollte er nicht nennen. In Koalitionskreisen hieß es jedoch, dass sich die Einnahmen bei Bund und Ländern aus Körperschaftssteuern bereits in den vergangenen Monaten stabilisiert hätten. Zusammen mit den Effekten aus den Steueränderungen infolge des Steuervergünstigungsabbaugesetzes gehe Eichel davon aus, dass es 2004 wieder zu einem spürbaren Anstieg kommen wird. „Jeder Euro mehr erleichtert die notwendigen Kürzungen“, hieß es.

Wie kontrovers die von Eichel geforderten Kürzungen im Haushalt behandelt werden, wurde am Donnerstag abermals deutlich. Nach insgesamt drei so genannten Chefgesprächen ließ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ zurückweisen, wonach Eichel die Ministerin im Gespräch am Dienstag überzeugt habe, dass an Abstrichen für Rentner kein Weg vorbeiführe. Ein Sprecher der Ministerin verwies darauf, dass es das Ziel der Sozialministerin sei, den Beitragssatz der Rentenversicherung 2004 stabil zu halten.

Die Spitzen der rot-grünen Koalition hatten am Donnerstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Haushalt 2004 und die Ende der kommender Woche anstehende Klausurtagung des Bundeskabinetts beraten. „Das war ein gutes, ein konstruktives, aber auch ein vertrauensvolles Gespräch“, sagte Regierungssprecher Bela Anda nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen. Zu einem möglichen Vorziehen der dritten Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr sagte der Kanzler der „Passauer Neuen Presse“, im Zentrum der Klausurtagung am 27. und 28. Juni stünden die Umsetzung der Reformagenda 2010 und die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushalts 2004. „Ich richte meine Kraft darauf, diese Agenda umzusetzen und dem Finanzminister zu helfen, dass er einen die Agenda in ihrer Wirkung unterstützenden Haushalt vorlegt“, sagte Schröder. Er habe manchmal den Eindruck, dass all diejenigen, die jetzt über Steuerentlastungen diskutieren, vor den anderen beiden Aufgaben flöhen.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsfroschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, hat sich derweil vehement dagegen ausgesprochen, eine vorgezogene Steuerreformstufe mit neuen Schulden zu finanzieren und den Maastricht-Vertrag zu ignorieren. Im Gegensatz zu Sinn hatte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, diesen Steuerschritt auch bei einer höheren Neuverschuldung begrüßt.

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