Wirtschaft : Eichel erwartet keine Defizit-Klage der EU

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(dpa). Im Streit mit der EUKommission um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes erwartet Bundesfinanzminister Hans Eichel keine Klage der EU-Kommission. „Der Pakt ist überhaupt nicht verletzt worden“, sagte Eichel am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Eichel milderte jedoch eine frühere Äußerung ab, wonach die Kommission bereits Abstand von einem Gang zum Luxemburger EU-Gericht genommen habe. Die Kommission hält sich eigenen Angaben zufolge weiterhin offen, wegen der umstrittenen Aussetzung der Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich von Ende November zu klagen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, der Stabilitätspakt zur Absicherung des Euro müsse verbessert werden.

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