Wirtschaft : Eichel fehlen Milliarden von der Bundesbank

Der Finanzminister will keine höheren Schulden machen – Die Bahn muss bei den Investitionen kräftig sparen

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Berlin/Frankfur t (Main) (fo/ro). Trotz des dramatisch eingebrochenen Gewinns der Bundesbank sieht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seine Haushaltsplanung gesichert. Statt der erwarteten 3,5 Milliarden bekommt Eichel nur 248 Millionen Euro von der Bundesbank überwiesen. Die Opposition spricht angesichts des praktisch ausfallenden BundesbankGewinns bereits von einer Gesamtfinanzierungslücke von 15 Milliarden Euro in Eichels Haushalt.

Die Bundesbank hat nach eigenen Angaben nur 248 Millionen Euro überwiesen. Dies war der niedrigste Betrag seit 1989. Der Gewinnanteil wird üblicherweise in den laufenden Etat des Bundes eingestellt. Im vergangenen Jahr hatte Eichel aus Frankfurt noch 5,4 Milliarden Euro erhalten. Ausschlaggebend für den Gewinneinbruch bei der Bundesbank war der schwache Dollar. Auf die Dollar-Reserven musste die Notenbank zum Jahresende Abschreibungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro vornehmen. Weitere Belastungen resultieren aus dem anhaltend niedrigen Zinsniveau, so dass die Nettoeinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro im Gegensatz zu sieben Milliarden Euro vor einem Jahr einbrachen. Nach Abzug des Personalaufwandes und der anderen Kosten blieb der Bundesbank nur der magere Gewinn von knapp 250 Millionen Euro.

Gleichzeitig hat die Bundesbank wegen des gestiegenen Goldpreises erhebliche Bewertungsgewinne erzielt. Sie beliefen sich 2003 auf 28,4 Milliarden Euro. Allerdings darf dieser Gewinn nicht zur Abdeckung von Verlusten bei den Dollar-Reserven verwendet, sondern muss in die Rücklagen für mögliche Bewertungsverluste beim Gold zurückgestellt werden.

Der Sprecher Eichels zeigte sich trotz des Einnahmeausfalls zuversichtlich, das Problem für den Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen. Es sei keine höhere Neuverschuldung notwendig. Er verwies insbesondere auf zu erwartende Steuermehreinnahmen, weil das Wachstum sich besser entwickele als bei der Planung des Haushalts angenommen. Die Steuereinnahmen im Januar und Februar ließen bereits erwarten, dass die Entwicklung im Gesamtjahr positiv sein werde. Außerdem sei die Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen worden und dies bedeute entsprechend mehr Geld in der Haushaltskasse.

Die Union forderte dagegen von Eichel einen „ehrlichen Kassensturz“ und neue Finanzierungs- und Sparvorschläge. Die im Bundeshaushalt 2004 nicht berücksichtigten Belastungen und Risiken summierten sich inzwischen auf über 15 Milliarden Euro, erklärten die Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Steffen Kampeter. Zu den Risiken, die teilweise auch von rot-grünen Finanzpolitikern genannt werden, gehören die eingeplanten Milliardeneinnahmen aus der Steueramnestie sowie wegen verschärfter Schwarzarbeitkontrollen. Der Eichel-Sprecher sagte, alle Aussagen zum laufenden Haushalt seien spekulativ.

]Zum Monatsbeginn hatte sich die rot-grüne Regierungskoalition darauf verständigt, die ebenfalls ausbleibenden Maut-Einnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen im Haushalt auszugleichen. Damit sollten die Investitionen des Bundes in Verkehrswege sichergestellt werden. Trotzdem musste vor allem im Verkehrsetat von Manfred Stolpe (SPD) gekürzt werden.

Bahn will keine Zusatzkredite

Bahnchef Hartmut Mehdorn betonte am Mittwoch, nicht in der Lage zu sein, die ausfallenden Zuschüsse des Bundes für Infrastrukturinvestitionen auszugleichen. Nach seinen Angaben stehen in diesem Jahr nur 3,5 Milliarden statt der geplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. „Die Bahn selber kann sich nicht weiter verschulden“, sagte Mehdorn. Gegenüber 2003 bedeute dies 600 Millionen Euro weniger für Investitionen in Schienenverkehrswege. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers sagte dagegen, der Bahn stünden 3,7 Milliarden Euro des Bundes zur Verfügung.

Am Mittwoch informierten Vertreter der Bahn die Länderverkehrsminister darüber, welche Streckenprojekte nach Auffassung des Unternehmens trotz der Kürzungen unbedingt realisiert werden sollten. Allein 2,5 Milliarden braucht die Bahn jährlich zur Instandhaltung des bestehenden Schienennetzes. Mit der verbleibenden einen Milliarde Euro sollen vor allem Projekte weitergebaut werden, die vor der Fertigstellung stehen. Mittel für Neu- und Ausbauprojekte nach dem gerade beschlossenen Bundesverkehrswegeplan seien allerdings nicht gesichert.

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