Wirtschaft : Eichel gibt Steuersündern mehr Zeit Die Amnestie soll bis

Ende März 2005 verlängert werden

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Berlin (uhl/ke/HB). Das Kabinett wird morgen die für reumütige Kapitalflüchtlinge geplante Steueramnestie bis zum 31. März 2005 verlängern. Das hat das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren. Bisher war eine Befristung bis Ende 2004 vorgesehen. Steuersünder, die ihr Schwarzgeld vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 legal nach Deutschland zurückholen, müssen danach einen Steuersatz von 25 Prozent zahlen. Wer die Brücke zur Steuerehrlichkeit erst im ersten Vierteljahr 2005 nutzt, wird hingegen mit 35 Prozent zur Kasse gebeten.

Zugleich sollen die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „maßvoll verbessert werden“. Vorgesehen seien Stichproben bei der bereits bestehenden so genannten Kontenevidenzzentrale. „Damit wollen wir Steuerhinterziehung in der Zukunft erschweren“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Mit den Stichproben übt das Ministerium Druck auf die Steuersünder aus, per strafbefreiender Erklärung ihre hinterzogenen Kapitalbeträge den Finanzämtern vollständig zu offenbaren. Das Finanzministerium sprach von einer „attraktiven Regelung“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zugesichert, die Rückholung von Kapital aus dem Ausland „so weit es geht zu anonymisieren“.

Hinter der Kontenevidenzzentrale steckt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Bei diese Einrichtung können Steuerfahnder schon heute bei Tatverdacht Überprüfungen von Bankkunden in Auftrag geben. Das BaFin greift auf Datenbanken zu, die von jeder deutschen Bank zur Verfügung gestellt werden müssen. Dort sind Kundenname, Anschrift, das Geburtsdatum und fremde Verfügungsberechtigte gespeichert. Auf diese Weise können die Fahnder feststellen, bei welcher Bank ein Verdächtiger Konten unterhält und wer Zugriff hat.

Durch die Brüsseler ZinssteuerRichtlinie wird bereits ab 2005 mit Ausnahme Belgiens, Luxemburgs und Österreichs der EU ein automatischer Informationsaustausch eingeführt. Diese drei Mitgliedstaaten erheben dann eine Quellensteuer, die bis 2011 schrittweise von 15 auf 35 Prozent ansteigt. Damit soll der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung in der EU Einhalt geboten werden. Unabhängig von diesem Datum wird derzeit auch noch nach Regelungen mit Drittstaaten wie der Schweiz gesucht.

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