Wirtschaft : Eichel kassiert BFH-Urteile

asr/HB

Das Bundesfinanzministerium verschleppt die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH); ( siehe Lexikon ). Gerade im Umsatzsteuerbereich bestehe die "zunehmende Tendenz", dass Entscheidungen des Umsatzsteuersenats zurückgehalten würden, sagte Wolfgang Spindler, BFH-Vizepräsident dem Handelsblatt. Von den 65 zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen aus 2000 und 2001 seien bislang 37 nicht veröffentlicht.

Solange ein Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist, hat die Finanzverwaltung von dieser Entscheidung offiziell keine Kenntnis - obwohl alle BFH-Entscheidungen im Internet veröffentlicht werden. Im Extremfall kann das dazu führen, dass ein gleichgelagerter Fall ein zweites Mal beim BFH landet. Ein solcher Zustand sei ein "Ärgernis" sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerberater, da die Rechtslage ungeklärt bleibe. "Es entstehen Rechtsunsicherheiten, die für die Rechtsanwender untragbar sind", sagte der BFH-Vizepräsident. Der Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, Eichels Ministerium verfolge "eine gewisse Strategie, unliebsame Entscheidungen nicht zu veröffentlichen". Das sei weniger konfrontativ, als ein Nichtanwendungserlass, mit dem angeordnet werde, dass eine BFH-Entscheidung über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll.

Der Präsident des Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne, hält es für "sehr bedenklich", wenn BFH-Urteile so kassiert werden. Teilweise erledige das Finanzgericht die Arbeit des Gesetzgebers, in dem es "lückenhafte Gesetze" auslege - nicht selten zu Gunsten des Steuerzahlers. Es könne nicht sein, dass der Gesetzgeber solche Auslegungen zunächst unter Haushaltsgesichtspunkten prüfe und sie dann bei großen Auswirkungen kippe, sagte Pinne. Das Bundesfinanzministerium betonte, es sei nicht Strategie der Finanzverwaltung, BFH-Urteile systematisch nicht zu veröffentlichen.

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