Wirtschaft : Eichel muss auch 2004 mehr Schulden machen

Angepeilte Neuverschuldung von 30,8 Milliarden kaum zu halten – doch die Regierung steht zur Steuerreform

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Berlin (brö/uhl/HB). Nach der Rekordverschuldung, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das laufende Jahr angekündigt hat, könnte die Regierung auch im kommenden Jahr mit einem Defizit abschließen, das weit oberhalb ihrer Planungen liegt. Haushaltspolitiker der Koalition sagten dem Tagesspiegel, möglicherweise werde die Neuverschuldung deutlich oberhalb der rund 30 Milliarden Euro liegen, die bislang angepeilt sind. Derweil beschloss der Finanzausschuss des Bundestages eine Steuerentlastung für Lebens und Krankenversicherer. Die Börse reagierte auf diese Entscheidung, die weitere Steuerausfälle zur Folge hat, mit Kurssprüngen.

Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, dass der Staat in diesem Jahr 41,9 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen muss. Als Risiko für den Etat 2004 nannte der SPD–Haushaltsexperte Carsten Schneider nun insbesondere die Frage der Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Das soll vor allem durch das Streichen von Vergünstigungen und Subventionen geschehen. Sollten die Unions-Länder dieses Vorhaben im Bundesrat ablehnen, „dann fehlen uns im Extremfall mehr als sieben Milliarden Euro“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. Unklar sei auch, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur entwickle.

Auch Anja Hajduk von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende des ´Bundestags-Haushaltsausschusses, sieht für den Etat 2004 noch Probleme. So habe man sich vom Volumen der Subventionskürzungen, das die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hatten, mehr erhofft. Auch die endgültigen Kosten der Gemeindefinanzreform seien noch unklar, ebenso, wie hoch der Kreis der Steuerschätzer die Einnahmen des Fiskus für das kommende Jahr taxiere. Die Experten wollen sich im November treffen.

Dagegen ist Hajduk zufolge der Streit zwischen Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt über die Kürzung von zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss an die Rentenkasse vom Tisch. „Die Leitung des Sozialministeriums hat heute bestätigt, dass sie sich an die Vereinbarungen in der Koalition halten wird“, sagte sie. Damit müsste Schmidt dieses Geld aus anderen Quellen aufbringen, etwa durch Kürzungen bei der Rente. Dagegen hatte sie sich bislang gewehrt. Die Einnahmeausfälle, die das Verkehrsministerium wegen der Verschiebung der Lkw-Maut hinnehmen muss, solle es selbst gegenfinanzieren, sagten Hajduk und Schneider.

Unterdessen stößt im Streit um die Steuerreform 2004 der Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), das Gesetz in abgespeckter Form vorzuziehen, weder bei der Opposition noch bei der Koalition auf Gegenliebe. In der CDU-Zentrale hieß es, Parteichefin Angela Merkel bleibe dabei, dass über frühere Entlastungen erst nach der Steuerschätzung entschieden werde. Von Beust hatte angeregt, nur die Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen zu senken, den Spitzensatz von 48,5 Prozent aber erst später zu verringern. Dann würde das Vorziehen nur vier statt acht Milliarden Euro kosten.

Entlastung für Versicherungen

Derweil können die Lebens- und Krankenversicherer in diesem Jahr noch mit Steuerentlastungen rechnen. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss am Montag, dass die Unternehmen dieser Branche in Zukunft wieder so besteuert werden wie vor der Steuerreform 2000 und nicht mehr nach dem Halbeinkünfteverfahren (siehe Lexikon). Die von der Regierung beschlossene Neuregelung macht den Lebens- und Krankenversicherern seit Beginn der Börsenflaute zu schaffen. Denn nun sind zwar Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Im Gegenzug können aber auch Veräußerungsverluste nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden – das führt zu hohen Steuern, obwohl im operativen Geschäft Verluste angefallen sind. Dies soll nun geändert werdem, führt aber nach Angaben des Finanzministeriums nicht zu „dauerhaft negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen“.

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