Wirtschaft : Eichel muss mehr Schulden machen

brö

Berlin (brö/rtr). Die Konjunktur in Deutschland schwächt sich immer weiter ab. Sowohl die Bundesregierung als auch die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senkten ihre Konjunkturprognosen für das laufende und das kommende Jahr drastisch, wie am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. 2001 soll es nur noch ein Plus von 0,75 Prozent geben, 2002 nur ein bis 1,5 Prozent. Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten von der Regierung Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reduzierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Erwartungen für das laufende Jahr. Zunächst hatte er noch 2,75 Prozent erwartet, später waren es nur zwei Prozent. Da der Staat wegen des geringeren Wachstums auch weniger Steuern einnehme, müsse "die Finanzplanung überarbeitet werden", sagte Eichel im ZDF. Er deutete an, dass die Koalition in diesem Jahr möglicherweise höhere Schulden machen muss. Eichel sagte, die Regierung halte aber daran fest, bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Konjunkturprogramme schloss der Finanzminister zwar aus. In seinem Ministerium hieß es dazu, man prüfe ständig Möglichkeiten, die Konjunktur zu verbessern. Die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer werde vorerst verschoben, kündigte Eichel an.

Angesichts der Diskussion über eine höhere Neuverschuldung forderte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, die Deutschen auf, nicht mehr Schulden zu machen, als es der Euro-Stabilitätspakt erlaube.

Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich besorgt über die Lage. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Probleme ließen sich nicht allein auf die Anschläge vom 11. September zurückführen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sprach von "Alarmstimmung in der Wirtschaft". Eine Rezession in Europa werde es jedoch nicht geben. "Wir werden nahe an die Null-Grenze herankommen", sagte er. Fast jeder zweite deutsche Top-Manager fürchtet einer Umfrage des Handelsblatts zufolge ein Schrumpfen der Wirtschaft, 40 Prozent sehen nur Stagnation.

Als Mittel gegen das schwache Wachstum schlug Arbeitgeber-Präsident Hundt moderate Tarifabschlüsse vor. Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz sagte, dass er kein allgemeines Konjunkturprogramm fordere. Allerdings "werden wir uns auch in Deutschland überlegen müssen, ob man nicht doch etwas tun muss, das wenigstens psychologisch einige Impulse in die Wirtschaft gibt. Zum Beispiel, indem man Elemente der Steuerreform vorzieht". Auch der BDI forderte ein Vorziehen der Steuerreform und einen Verzicht auf Steuererhöhungen.

Die Gewerkschaften dagegen forderten ein europäisches Investitionsprogramm in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe. Fließen solle das Geld in den Aufbau Ost, Umwelt- und Sozialprojekte, schlugen die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor. Um diese Ausgaben zu finanzieren, könne die Vermögensteuer wieder eingeführt und Finanzgeschäfte höher besteuert werden. Die Europäische Zentralbank solle diese Aktionen mit Zinssenkungen flankieren. Auch im übrigen Europa lässt eine wirtschaftliche Erholung auf sich warten.

Erst für die zweite Jahreshälfte 2002 sei eine Besserung in der EU in Sicht, prognostizierte die EU-Kommission in Brüssel. Die verschlechterte wirtschaftliche Lage in den USA könnte ebenfalls in eine Rezession münden. Der wichtigste Wirtschaftsberater von US-Präsident George W. Bush, Lawrence Lindsey, sagte einen Rückgang beim Wirtschaftswachstum voraus. Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, eine Rezession in seinem Land sei "unvermeidbar".

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