Wirtschaft : Eichel muss Milliarden-Löcher stopfen

brö/asi

Der Staat wird in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als bislang erwartet. Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssen deshalb noch strikter sparen, um bis zum Jahre 2004 die Neuverschuldung des Staates auf Null zu senken, wie es Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission versprochen hat. Das befürchten Finanzexperten vor der Zusammenkunft des Kreises der Steuerschätzer ab kommenden Dienstag, der über die voraussichtlichen Einkünfte des Fiskus beraten wird.

In den kommenden Jahren wird die Finanzdecke des Staates dann noch dünner. Ausfälle von zehn bis 15 Milliarden Euro von 2003 bis 2006 schließen die Steuerexperten nicht mehr aus, wie der Tagesspiegel erfuhr. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Am Rande des Erlaubten

Allein dem Bund drohen für das Haushaltsjahr Ausfälle von 3,5 Milliarden Euro gegenüber den Annahmen des Schätzerkreises vom November. Das sind 1,4 Prozent des Bundeshaushaltes. "Damit kommt der Bund gefährlich nahe an die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze aus dem Maastrichter Vertrag heran", warnt Philipp Nimmermann, Steuerexperte bei der BHF-Bank in Frankfurt (Main). Auf die Länder kommen Einnahmeausfälle von mehr als drei Milliarden Euro zu, die Kommunen müssen auf eine Millarde Euro verzichten.

Im November hatten die Steuerschätzer aus Forschungsinstituten, Finanzministerien und der Bundesbank noch prognostiziert, dass 462,5 Milliarden Euro in die Kassen des Landes fließen würden. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte es jedoch tatsächlich ein Einnahme-Minus von 5,8 Prozent gegeben. Allein der März blieb um 10,7 Prozent hinter dem Vorjahr zurück.

Schuld daran war die schlappe Konjunkturentwicklung, die hinter den Erwartungen zurückblieb. Daher sprudelten einige Steuerquellen weniger stark als erhofft. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit brachte die Lohnsteuer dem Staat nicht den erhofften Betrag. Und die geringeren Gewinne der Konzerne sowie die Steuerreform führten dazu, dass aus der Körperschaftsteuer weniger Geld an den Staat floss. Ein noch größerer Batzen geht aber durch die geringere Umsatzsteuer verloren, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Die Experten rätseln über die Ursachen. "Was sich da abspielt, weiß keiner", sagt ein verzweifelter Schätzer. Als möglicher Grund wird zunehmender Umsatzsteuerbetrug, etwa durch Karussell-Geschäfte innerhalb der EU, genannt. Den wollte Minister Eichel eigentlich mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Ob es aber bereits 2002, wie erhofft, Mehreinnahmen von über zwei Milliarden Euro bringt, bezweifeln Steuerschätzer "ernsthaft".

Für den Bund sind diese Einnahmeausfälle verkraftbar, beschwichtigen Regierungskreise - trotz der vielen klaffenden Löcher. Denn Minister Eichel hat Glück im Unglück: Er muss in diesem Jahr weniger an die Europäische Union (EU) überweisen - um 2,4 Milliarden Euro dürfte sich der Beitrag ermäßigen. Einen Teil des Rabattes hatte Eichel allerdings bereits eingeplant.

Rückenwind bekommt der Minister auch aus Moskau. Durch die hohen Ölpreise kann Russland seine Schulden schneller begleichen als erwartet. Bald sollen sich auch die Steuererhöhungen auf Tabak und Versicherungen vom Jahresbeginn im Staatssäckel bemerkbar machen. "Außerdem spült die hohe Inflation von womöglich mehr als zwei Prozent automatisch mehr Einkommensteuer in die Kasse", sagt Winfried Fuest, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Für den Rest hofft die rot-grüne Regierungskoalition auf die anspringende Konjunktur. Sie soll ab dem Sommer die Steuerquellen wieder sprudeln lassen - wenn die Wirtschaftsprognosen stimmen. Eichel hofft auf ein Plus von 0,75 Prozent und liegt damit am unteren Ende der Vorhersagen.

Sparziel in Gefahr

Schwierig wird es indes, das Ziel eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushaltes im Jahr 2004 zu erreichen. Schafft sie es nicht, könnte die Bundesregierung erneut ins Visier der EU-Kommission geraten. Im Februar hatte Berlin nur knapp einen Blauen Brief aus Brüssel wegen seiner unsoliden Haushaltspolitik abgewendet. "Ich bin da sehr skeptisch", sagt die Steuerexpertin des Hallenser Forschungsinstituts IWH, Kristina van Deuverden. Zwar verkrafte der Bundeshaushalt die anstehenden milliardenschweren Mindereinnahmen. "Bei den Ländern und Gemeinden wird es jedoch sehr eng." Gerade die sehr konjunkturabhängige Gewerbesteuer sei mit großen Risiken behaftet, sagt van Deuverden. Zwar glaubt sie, dass es nicht wieder zu einem solchen Einnahmeeinbruch wie im vergangenen Jahr kommen werde. Aber die Auswirkungen der Steuerreform auf die Einnahmen seien "noch nicht voll kalkulierbar".

Halten Eichel und die Finanzminister der Bundesländer, die die Ausgabenentwicklung in den kommenden Jahren auf ein Prozent begrenzt haben, an ihren Vereinbarungen fest, sieht die IWH-Experten "immense Einsparblöcke" auf die Etats zukommen. Van Deuverden: "Ob dies politisch durchsetzbar ist, da habe ich große Zweifel." Insbesondere, weil zum Jahresende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen. Van Deuverden prognostiziert den Haushältern in Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, dass ein Einkommensplus im öffentlichen Dienst "mit einer Drei vor dem Komma" die Einhaltung des Stabilitätszieles von Eichel unmöglich machen wird. "Dafür fehlen die Spielräume völlig."

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