Wirtschaft: Eichel rudert bei Steuern auf Aktiengewinne zurück Abgeltungssteuer wird noch geprüft/Scharfe Kritik der Anleger

Berlin (asi/dr). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Besteuerung von Aktiengewinnen noch in diesem Frühjahr neu regeln. Ob es dabei allerdings zu einer Abgeltungssteuer kommen werde, ließ ein Sprecher Eichels am Donnerstag offen. „Die Pläne werden noch erarbeitet“, sagte er dem Tagesspiegel. Meldungen, wonach die Regierung eine Abgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen von 25 Prozent erheben und die Spekulationsfrist von einem Jahr aufheben will, wies Eichels Sprecher ausdrücklich zurück. Er widersprach auch Darstellungen, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen als Kompromissangebot an die Kritiker seiner Reformagenda vorschlagen will.

Die Regierung hatte zuvor bereits im so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Steuer auf Aktiengewinne vorgesehen. Dafür sollte ein Steuersatz von 15 Prozent gelten. Durch das geltende Halbeinkünfteverfahren hätte dieser sich jedoch auf 7,5 Prozent reduziert. Die Union hatte diese Pläne im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat gestoppt.

Die Grünen lehnen einen zweiten Anlauf zur Einführung einer Steuer auf Aktiengewinne ab. Die Vorsitzende des Bundestags Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sprach von einer „Nebelnummer, die von der SPD nicht zu Ende gedacht ist“. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland sei eine neue Debatte über Steuererhöhungen „absolut schädlich“. Außerdem werde der Bundesrat die Steuer erneut ablehnen.

Bei einer Abgeltungssteuer werden beispielsweise Zinsen oder Spekulationsgewinne mit einem Satz besteuert, der nicht dem persönlichen Steuersatz entsprechen muss. Ein Steuersatz von 25 Prozent etwa würde unter dem persönlichen Steuersatz mancher Aktienbesitzer liegen. Die Steuer wird direkt von den Banken an das Finanzamt abgeführt. Bisher werden Gewinne aus Aktiengeschäften nur zur Hälfte mit dem individuellen Steuersatz besteuert – und dies auch nur dann, wenn der Verkauf vor Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr erfolgt.

Bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) stießen die Pläne der Regierung auf scharfe Kritik. Die DSW spricht von einer „Neidsteuer“ und einem „falschen Signal“. Offenbar gehe man in Teilen der SPD immer noch von der irrigen Annahme aus, „dass alle Aktionäre reich sind“, sagte der Sprecher der Schutzvereinigung Jürgen Kurz dem Tagesspiegel.

Die erwogene Abschaffung der Spekulationsfrist sei ebenfalls völlig unverständlich. Vor nicht allzu langer Zeit habe man die Aktie noch als Anlage für die Altersvorsorge empfohlen, nun drohe man den Aktionären damit, bis zum einem Viertel des Ertrages wegzusteuern. Kurz sprach von einem „schönen Programm für die Lebensversicherer“, die dann als einzige auf die Steuerfreiheit ihrer Anlageform verweisen könnten. Zudem zweifelt die DSW daran, dass eine solche Steuer zumindest gegenwärtig überhaupt ein nennenswertes Aufkommen bringt. Trotz der jüngsten Kursgewinne hätten die meisten Aktionäre noch riesige nicht realisierte Verluste in ihren Depots.

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