Wirtschaft : Eichel ruft den Aufschwung aus

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Die Bundesregierung hofft auf einen Aufschwung im Wahljahr 2002. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2002 vor der Presse in Berlin, er erwarte für das gesamte Jahr ein Wachstum von durchschnittlich 0,75 Prozent. Im zweiten Halbjahr könne das Wachstum aufs Jahr hochgerechnet sogar zwei bis 2,5 Prozent erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt aber nur knapp unter vier Millionen liegen.

Mit dem Bericht hat Eichel die Wachstumsrate für das gesamte Jahr 2002 allerdings deutlich nach unten korrigiert. Bisher war die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent ausgegangen. Der Finanzminister verwies auf die schlechte Ausgangsbasis von nur 0,6 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr und die Nachwirkungen.

Das geldpolitische Umfeld steht aus Sicht Eichels dem erhofften Aufschwung nicht im Wege. Die Zinsen seien niedrig und die Inflationsrate sinke wieder von 2,5 Prozent im Jahr 2001 auf rund 1,5 Prozent in diesem Jahr. Auch vom Ölpreis, der im vergangenen Jahr die Entlastung durch die Steuerreform nahezu aufgehoben habe, verspricht er sich Impulse.

Eichel räumte ein, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nur knapp unter vier Millionen liegen werde, und bestätigte indirekt Berichte, wonach die Zahl im Januar 4,28 Milllionen erreichen wird. Dies sind rund 100 000 Personen mehr als bisher angenommen. Die Zahl liege aber immerhin noch um 500 000 bis 600 000 unter der Vergleichszahl des Jahres 1998, der alten Regierung von CDU, CSU und FDP, sagte er.

Mit Blick auf den von der EU-Kommission beschlossenen "blauen Brief" (siehe Lexikon ) für die Bundesregierung wegen einer drohenden Verletzung des Stabilitätszieles verteidigte Eichel die Politik der Regierung. Es gebe keinen Spielraum für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Inhaltlich sehe er keine Meinungsunterschiede mit der EU-Kommission. In dem Brief stehe "nichts anderes, als das, was ich die ganze Zeit in der Innenpolitik sage", erklärte der Minister. Eichel könnte ein Absenden des blauen Briefes, den jetzt der Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) am 12. Februar beschließen muss, verhindern. Er ließ offen, ob er das tun wird.

In der Wirtschaft stieß der Jahreswirtschaftsbericht auf Kritik. BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichnete ihn als "wenig aussagekräftig". Er entdecke nur wenige überzeugende wachstumsorientierte Politikansätze, sagte Rogowski in Berlin. Die gute Bewertung der eigenen Leistung durch die Regierung könne nicht verdecken, dass die ausgeprägte Wachstumsschwäche der Wirtschaft und die hartnäckige Arbeitslosigkeit "im Kern struktureller Natur" seien.

In der deutschen Wirtschaft zeichne sich eine verbesserte Stimmung ab, sagte Rogowski. Es gebe eine gewisse Hoffnung für das Jahr 2002, aber vor allem für das kommende Jahr. Der BDI warnte aber ausdrücklich vor Euphorie. Die Industrie könne auch im laufenden Jahr keinen nennenswerten Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft leisten. Das Exportwachstum werde im laufenden Jahr maximal zwei Prozent erreichen, die Importe würden noch stärker zunehmen. Selbst unter günstigen Umständen werde daher das gesamtwirtschaftliche Wachstum kaum mehr als 1,5 Prozent erreichen. Auch auf eine Wende auf dem Arbeitsmarkt könne man allenfalls für das Jahr 2003 hoffen.

Der BDI-Präsident mahnte dringend die Auflösung des internen Reformstaus an. Steuer- und Rentenreform seien trotz aller Mängel ein Anfang. Nun sei aber die konsequente Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes notwendig. Weder das Job-Aktiv-Gesetz, noch die Runden des Bündnisses für Arbeit, die "zum Ritual degeneriert" seien, noch die Einführung von Kombilohn-Modellen seien "letztlich geeignet, der hohen Arbeitslosigkeit grundlegend beizukommen".

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