Wirtschaft : Eichel soll Auslandsschulden eintreiben Union: Deutschland kann sich Schuldenerlass nicht mehr leisten

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Berlin (dpa/dri/HB). Union und FDP verlangen von der Bundesregierung angesichts der großen Haushaltsdefizite, im Ausland auf die Rückzahlung von Schulden zu dringen. UnionsFraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, Deutschland könne sich „Schuldenerlasse nicht mehr leisten. Dafür ist die Lage der deutschen Staatsfinanzen zu dramatisch.“ Neue Zusagen für große Kredite im Ausland müssten unterbleiben, bis die deutschen Staatsfinanzen wieder konsolidiert seien. FDP-Vize Rainer Brüderle schloss sich der Forderung von Merz an. Die Schulden eintreiben solle Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor allem in Russland (7,1 Milliarden Euro), Kamerun (400 Millionen Euro), Madagaskar (20 Millionen Euro), Nicaragua (145 Millionen Euro), Mosambik (195 Millionen Euro), Bolivien (335 Millionen Euro) sowie Serbien und Montenegro (500 Millionen Euro).

Im Bundeshaushalt 2004 klafft ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro. Das hat Finanzminister Eichel am Sonntag erstmals offiziell eingeräumt. Bisher hatte er von zehn Milliarden gesprochen. Eichel sagte, er befinde sich derzeit in der schwierigsten Phase seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren. Er habe aber weiter die Unterstützung von Regierungschef Gerhard Schröder. „Man kann als Finanzminister nur erfolgreich sein, wenn der Kanzler einen stützt, und das tut der Bundeskanzler“, sagte Eichel im Deutschlandfunk. Noch hätten die Chefgespräche der Minister nicht begonnen. Aber 15 Milliarden Euro, etwas mehr oder etwas weniger, das sei „die Summe, um die es geht. Das ist das Ergebnis von drei Jahren Wachstumsflaute“.

Die SPD setzt nach Aussage ihres Generalsekretärs Olaf Scholz auf Subventionsabbau, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem und im kommenden Jahr schloss er aus. SPD- Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem „Spiegel“, auch der öffentliche Dienst müsse seinen Teil beitragen.

Für das Jahr 2003 sieht Eichel keine Möglichkeiten, ohne neue Schulden auszukommen. Vergangene Woche hatte er angekündigt, dass die Neuverschuldung mit 38 Milliarden Euro um 20 Milliarden höher ausfallen werde als bisher geplant. Eichel sagte erneut, dass er beim Abbau von Steuervergünstigungen hartnäckig bleiben wolle. Die Eigenheimzulage, die Bund, Länder und Gemeinden jährlich knapp zehn Milliarden Euro kostet, sei „ökonomisch unvertretbar“, sagte er.

Ein pauschaler Subventionsabbau um zehn Prozent in drei Jahren, wie ihn der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) vorschlagen, gehe nicht weit genug, sagte Eichel weiter. Andererseits müsse für Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur Geld da sein.

Eine generelle zehnprozentige Kürzung war bei der CDU-Führung auf Widerstand gestoßen. Diese will bis Herbst einen differenzierten Vorschlag zum Subventionsabbau vorlegen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte am Wochenende die „unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushalts und eines Haushaltssicherungsgesetzes“.

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