Wirtschaft: Eichel soll zehn Milliarden Euro einsparen

Auch im kommenden Jahr dürfte Deutschland die Schuldengrenze des Stabilitätspaktes verletzen – das Defizit werde bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, erwarten die Ökonomen der Institute. Das wäre das vierte Mal in Folge, dass Finanzminister Hans Eichel, Länder und Sozialkassen die Regeln verletzen.

GEFÄHRLICHER TREND

Seit 1998 habe sich die Gesamtverschuldung des Staates enorm ausgeweitet , heißt es. Ein politisches Konzept, wie die Verbindlichkeiten reduziert werden könnten, sei aber nicht in Sicht. Gleichwohl bestehe „erheblicher Konsolidierungsbedarf“ , zudem dürfe der Stabilitätspakt keinen weiteren Schaden nehmen.

KÜRZEN UND STREICHEN

Um unter die Drei-Prozent- Marke zu kommen, müssten Bund und Länder zehn Milliarden Euro sparen . Dies könne durch einen rascheren Abbau der Subventionen geschehen, finden die Forscher. Eigenheimzulage, die Steuerbegünstigung von Feiertags- oder Nachtarbeit, Entfernungspauschale oder Zuschüsse für Landwirtschaft, Verkehr und Bergbau könnten gekappt werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten zudem geringe oder gar keine Erhöhungen ihrer Bezüge erhalten. Allein das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält von Sparplänen nichts – dort haben die Fachleute Angst, der Staat spare den Aufschwung wieder kaputt . brö

-