• Eichel: Stabilitätspakt könnte 2005 erneut gebrochen werden Der Reformkompromiss mache die Einhaltung der Regeln schwieriger

Wirtschaft : Eichel: Stabilitätspakt könnte 2005 erneut gebrochen werden Der Reformkompromiss mache die Einhaltung der Regeln schwieriger

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(dpa). Deutschland könnte 2005 im vierten Jahr infolge gegen den EuroStabilitätspakt verstoßen und damit wichtige Zusagen an die EU brechen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte am Donnerstag ein, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze 2005 mit dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss schwieriger geworden sei. Die deutsche Regierung hatte Brüssel versichert, im kommenden Jahr das Defizit wieder unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Jedoch zweifeln deutsche Experten sowie die EU-Kommission schon länger daran, dass dies möglich sein wird.

Der Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) verwies zur Begründung auf die geringer als ursprünglich geplant ausgefallenen Kürzungen etwa bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung halte aber an ihrem Ziel zum Abbau des Haushaltsdefizits unter die Drei-Prozent-Marke unvermindert fest, betonte er.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, die Gefahr eines erneuten Verstoßes gegen den Stabilitätspakt sei „ziemlich groß“. Die neuen Informationen könnten die EU-Kommission wieder auf den Plan rufen. Eichel hatte den EU-Finanzministern Ende November zugesagt, dass Deutschland 2005 auf jeden Fall wieder die Stabilitätskriterien einhalten werde. Zusammen mit der Mehrheit der anderen Finanzminister der EU-Länder hatte Eichel gegen Sparauflagen der Kommission gestimmt, die das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland weitergeführt hätten. Bis zuletzt ging die Brüsseler Kommission davon aus, dass das Defizit im Jahr 2005 bei 2,7 Prozent des BIP liegen werde.

Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses führten dazu, dass die öffentliche Neuverschuldung im Jahr 2005 um fünf Milliarden Euro höher ausfallen und das staatliche Defizit auf mehr als 2,9 Prozent steigen werde, schrieb die Zeitung. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann forderte ein konsequentes Sparen. Für die FDP sprach sich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin für die Aufnahme der Kriterien des Stabilitätspakts ins Grundgesetz aus. Die Bundesregierung wiederum begründet die neuen Probleme damit, dass die unionsregierten Bundesländer im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat Sparbeschlüsse gekippt hätten.

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