Wirtschaft : Eichel: Steuersenkungen erst 2005

Finanzminister weist Forderungen aus Politik und Wirtschaft zurück

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Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat anhaltende Spekulationen um ein mögliches Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 am Mittwoch erneut zurückgewiesen. Ein Sprecher Eichels wies einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ scharf zurück, wonach der Bundesfinanzminister zum Vorziehen der Entlastung von Bürgern und Unternehmern entschlossen ist, um der schwachen Konjunktur in Deutschland wieder auf die Sprünge zu helfen.

Nach den Haushältern von SPD und Grünen haben sich am Mittwoch auch BundesbankPräsident Ernst Welteke und Arbeitgeberchef Dieter Hundt unter Vorbehalten für einen Entlastungsschritt ausgesprochen. Beide mahnten jedoch an, einen solchen Schritt zwingend mit einem konsequenten Abbau von Subventionen und anderen Ausgabenkürzungen zu verbinden. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, plädierte für vorzeitige Steuersenkungen. Unterstützung für seine ablehnende Haltung erhielt Eichel überraschend von der Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, die sich noch vor ein paar Wochen für eine Prüfung der rascheren Steuersenkung ausgesprochen hatte. „Die Erfahrung lehrt, dass Steuersenkungen nicht zu einem raschen Konjunkturanstieg führen“, sagte Scheel dem Tagesspiegel. Statt Investoren mit dieser Debatte zu verunsichern, sollte der Weg der Senkung von Lohnnebenkosten nicht aus dem Auge verloren werden.

Bundesländer und Bundeskabinett forderte Scheel zudem auf, parteiübergreifend ihrer gemeinsamen Verantwortung beim Subventionsabbau gerecht zu werden, statt über Steuererhöhungen zu diskutieren. Zum Verlauf der Etatverhandlungen 2004 beim Bund sagte Scheel: Von dem notwendigen Sparvolumen von 15 Milliarden Euro sei man „leider noch meilenweit entfernt“.

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