Wirtschaft : Eichel täuscht die Bürger und den Bundestag

Der Finanzminister operierte von Anfang an mit falschen Etat-Annahmen Von Rolf Peffekoven

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In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen und damit eingestanden, was Fachleute längst wissen: Der Bundeshaushalt 2004 war von Anfang an Makulatur. Statt der geplanten Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro werden es nun am Jahresende zwischen 40 und 45 Milliarden sein. Das ist allerdings nichts Neues: Im Jahre 2002 stand bei der Nettokreditaufnahme einem „Soll“ von 21,1 Milliarden Euro ein „Ist“ von 31,8 Milliarden gegenüber. Im Jahre 2003 war zunächst eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro geplant, am Ende waren es fast doppelt so viel, nämlich 38,6 Milliarden. Für das Jahr 2005 deutet sich schon Ähnliches an.

Der Finanzwissenschaftler Paul Senf, einer der profunden Kenner des Haushaltsrechts, hat das schon 1977 beschrieben: Bei permanent großen Spannen zwischen „Soll“ und „Ist“ kann angenommen werden, dass bewusst unrichtige Veranschlagungen vorgenommen werden. Das führt zu Scheinbudgets. Man kann hinzufügen: Solche Scheinbudgets sind eine Täuschung der Bürger und des Parlaments, weil die tatsächliche Finanzlage des Bundes verschleiert wird.

Die Konsequenz wird auch diesmal sein, dass gegen Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt im Parlament eingebracht werden muss. Dieser wird aber keineswegs Senkungen der Ausgaben oder Erhöhungen der Steuereinnahmen – und damit auch keine Konsolidierungsbeiträge – vorsehen. Dafür ist es im November viel zu spät, das Haushaltsjahr ist dann bereits weitgehend gelaufen. Es geht lediglich darum, wieder eine viel höhere Kreditaufnahme als geplant festzustellen und dafür die nach Artikel 115 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz erforderliche Kreditermächtigung durch das Parlament einzuholen.

Auch hierzu das Urteil von Paul Senf: Eine Häufung solcher Nachtragshaushalte vor allem gegen Ende des Jahres lässt darauf schließen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen worden ist. Zumindest das Parlament sollte dafür Sorge tragen, dass Nachtragshaushalte seltene Ausnahmen bleiben. Aber auch das geschieht nicht, weil die Regierungsparteien das Budgetbewilligungsrecht - eines der vornehmsten Rechte des Parlaments - nicht wahrnehmen.

Die Mehrheit des Parlaments wird auch in diesem Jahr die im Nachtragshaushalt beantragte Kreditbewilligung erteilen, obwohl eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro deutlich über den Investitionsausgaben (24,6 Milliarden Euro) liegt und damit auch gegen Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verstoßen wird. Denn zu der Frage, ob diese Überschreitung erlaubt ist, also eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt und – vor allem – ob zur Abwehr einer solchen Störung eine so hohe Kreditaufnahme überhaupt geeignet ist, pflegt sich der Bundesfinanzminister nicht dezidiert zu äußern.

Das Budget ist das „in Zahlen gekleidete Regierungsprogramm“. Das mag erklären, warum es die die Regierung tragenden Parteien nicht wagen, Entwürfe der Regierung für Scheinbudgets und die Nachtragshaushalte zurückzuweisen. Noch einmal Paul Senf: Wenn die Regierung aus Vertrauensmännern (heute wäre wohl zu ergänzen: und Vertrauensfrauen) der parlamentarischen Mehrheit besteht, stellt sich die Frage, ob das Parlament noch eine echte Gestaltungs- und Kontrollfunktion ausüben kann.

Diese 1977 aufgeworfene Frage ist längst im negativen Sinn beantwortet worden. Was der Bundesfinanzminister vom Haushaltssouverän, dem Parlament, hält, hat er wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt: Den unvermeidlich gewordenen Nachtragshaushalt 2004 hat er im Deutschen Bundestag erst angekündigt, nachdem er einen Tag zuvor am Rande einer Blutspendeaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hatte.

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Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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