Wirtschaft : Eichel unter Druck: Der Bund hat nichts zu verschenken (Kommentar)

Karin Birk

Finanzminister Hans Eichel kann sich freuen. Zuerst verschafft ihm die Versteigerung der UMTS-Lizenzen fast 100 Milliarden Mark, und jetzt stehen ihm und seinen Kollegen in den Ländern durch die gute Konjunktur mehr Steuern als erwartet ins Haus. Noch ist nicht ausgemacht, wieviel es genau sind, ein paar Milliarden werden es aber sicher. Dies provoziert Begehrlichkeiten bei allen möglichen Fachpolitikern und Lobbyisten. Und auch die Steuerzahler, die viele Jahre schwer zur Kasse gebeten wurden, wollen endlich weniger zahlen. Die Steuerreform soll deshalb noch mehr Entlastung bringen oder zumindest vorgezogen werden. Für andere wiederum hat jetzt die Stunde geschlagen, in der die öffentlichen Haushalte endlich ihren harten Sparkurs aufgeben sollen. Investitionen, die über Jahre hinweg auf die lange Bank geschoben worden seien - wie etwa in Verkehrswege oder öffentliche Bauten - sollten jetzt in Angriff genommen werden.

Alle diese Forderungen sind verständlich. Dennoch ist der Finanzminister gut beraten, auf Spar- und Konsolidierungskurs zu bleiben und die UMTS-Erlöse sowie höhere Steuereinnahmen für den Schuldenabbau zu nutzen. Nur so kann er die hohe Zinslast senken und den finanziellen Spielraum des Staates auf Dauer vergrößeren. Dies gilt umso mehr, da schon im nächsten Jahr die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerreform nicht mehr so hoch ausfallen werden. Der Finanzminister und die Regierung müssen standhaft bleiben. Nur so erreichen sie das große Ziel, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - zum Wohle der Allgemeinheit und auch aller Interessengruppen.

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