Wirtschaft : Eichel unter Druck: Die Mehreinnahmen der UMTS-Versteigerung schaffen Begehrlichkeiten

ca/bir/ro

Kaum hat Bundesfinanzminister Hans Eichel fast 100 Milliarden Mark durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in die Staatskasse bekommen, bescheren ihm die wachsenden Steuereinnahmen einen weiteren Milliardensegen. Doch das schafft Begehrlichkeiten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte dem Tagessspiegel in Berlin, dass Eichel für 2000 mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnet als bisher geschätzt. Die Steuerschätzung vom Mai ging bislang von 911,5 Milliarden Mark für Bund, Länder und Gemeinden aus.

Die Sprecherin wollte sich nicht festlegen, wie viel Geld mehr der Minister nun erwartet. Dafür sei die Datenbasis noch zu unsicher. Genaue Zahlen werde erst die nächste Steuerschätzung im November bringen. Das Ministerium gehe jedoch von geringeren Mehreinnahmen aus als der langjährige Steuerschätzer am Münchner Ifo-Institut, Josef Körner. Körner hatte ein Plus von 18,4 Milliarden Mark für Bund, Länder und Gemeinden errechnet, nachdem die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2000 bereits den erwarteten Anstieg um mehr als das Doppelte übertroffen hätten. Eichels Sprecherin zeigte sich dagegen eher vorsichtig und sagte, die Mehreinnahmen würden "eher nicht zweistellig" ausfallen.

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ist auch die Debatte um die Verwendung des Geldes wieder entbrannt. Eichel hatte auch im Präsidium der SPD über die Finanzentwicklung berichtet. Er bekräftigte seinen Willen, Mehreinnahmen in erster Linie für die Tilgung von Schulden zu verwenden. So habe das Präsidium ausdrücklich zugestimmt, dass die UMTS-Erlöse zum Schuldenabbau verwendet werden, berichtete SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Sitzung. Er zeigte sich zufrieden damit, dass die Steuereinnahmen "wenn nicht super, so doch ganz ordentlich fließen". Er warnte aber auch hier vor zu großen Begehrlichkeiten. Der Abbau der Staatsverschuldung habe Priorität. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Finanzminsteriums.

Auch die Bundesbank warnt dagegen vor jedweden zusätzlichen Ausgaben und plädiert für einen noch strikteren Sparkurs: Finanzminister Hans Eichel sollte nicht nur die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen, sondern auch die daraus resultierenden Zinseinsparungen von rund fünf Milliarden Mark und die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen allein zum Abbau der Staatsschulden nutzen.

In diesem Jahr werde der Bund zwar zum ersten Mal seit 30 Jahren bedingt durch die UMTS-Einnahmen wieder einen Haushaltsüberschuss aufweisen. Ohne diesen Geldsegen hätte sich aber nur eine leichte Verringerung des Defizits ergeben. Für 2001 erwartet die Bundesbank vor allem wegen geringerer Einnahmen aufgrund der Steuerreform wieder ein "beträchtliches Defizit". Deshalb fordern die Bundesbanker Eichel in ihrem jüngsten Monatsbericht unmissverständlich auf, nachhaltig bei den Ausgaben zu sparen, um möglichst rasch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Anders sieht es dagegen die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt. Ihrer Meinung nach sollte die bessere Finanzlage zum Anlass genommen werden, die für 2005 geplante Steuersenkung vorzuziehen. Auch der Bund der Steuerzahler in Wiesbaden fordert eine Entlastung: "Die Mehreinnahmen bei den Steuern müssen an den Steuerzahler weiter gegeben werden", sagte Präsidumsmitglied Hans-Joachim Vanscheidt. Auch er spricht sich dafür aus, Teile der nächsten Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Was die Mehreinnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen in Höhe von 100 Milliarden Mark betrifft, so hält auch der Bund der Steuerzahler den Abbau des Schuldenberges für sinnvoll. Die daraus resultierende Zinsersparnis von einigen Milliarden Mark sollten nach Ansicht Vanscheidts aber "direkt an den Steuerzahler weitergegeben werden, und zwar durch den Abbau des Solidaritätszuschlages", wie er sagt. Insgesamt hofft der Bund der Steuerzahler, "dass die Mehreinnahmen bei Politikern und anderen nicht zu viele Begehrlichkeiten wecken".

Dies könnte aber durchaus sein. Denn schon jetzt meldet sich etwa der Verband der Bauindustrie zu Wort. "Jetzt ist der Zeitpunkt, die Versäumnisse der vergangenen zwanzig Jahre aufzuholen", sagt Geschäftsführer Heiko Stiepelmann. "Bund, Länder und Gemeinden haben seit Jahren zulasten der Qualität der Infrastruktur gespart". Sie sollten die Steuermehreinnahmen, die Zinsersparnisse aus dem Abbau von Staatschulden und die Minderausgaben im Zusammenhang mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit für die Beseitigung von Infrastrukturmängeln bei Schiene, Straße, bei Wasserstraßen, aber auch in der Wasser- und Abwasserversorgung bereitstellen. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln spricht sich für mehr Investitionen aus. Die Zinsersparnisse und die auch vom IW erwarteten Steuermehreinnahmen sollten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung benutzt werden, sagte Steuerfachmann Winfried Fuest.

0 Kommentare

Neuester Kommentar